Kirchner Warkentin Rechtsanwälte

Zum 1. März 2017 habe ich meinen Kanzleisitz verlegt und zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Andreas Warkentin
Kirchner Warketin Rechtsanwälte gegründet.
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Als Fachwanwälte beraten wir vorrangig im Bank- und Kapitalmarktrecht.

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FondsStore Zweitmarkt UG hat keinen Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung

urteil-landgericht-frankfurt-30-10-2015Mit Urteil vom 30.10.2015, Aktenzeichen 2 – 10 O 390/14 hat das Landgericht Frankfurt am Main die Klage des Insolvenzverwalters der FondsStore Zweitmarkt UG abgewiesen.
Die FondsStore Zweitmarkt UG hatte bereits in 2011 Beteiligungen an der Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay II KG (Fonds BB II) aufgekauft. Im von Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner vertretenen Fall hatte der Anleger seine Kommanditbeteiligung in Höhe von 20.000,- EUR für einen Kaufpreis von 7.938 EUR an die FondsStore verkauft. Dieser wurde nun von dem Insolvenzverwalter der inzwischen insolvent gewordenen FondsStore Zweitmarkt UG auf Rückzahlung verklagt.
In dem Verfahren vor dem Landgericht hatte der Insolvenzverwalter argumentiert, dass der Kommanditanteil an dem Fonds BB II objektiv wertlos gewesen sei, so dass es sich um eine unentgeltliche Leistung gehandelt habe und er die Zahlung vom Anleger zurückverlangen könne.
Das Landgericht folgte aber der von Rechtsanwältin Kirchner vertretenen Auffassung, wonach der Kläger nicht dargelegt hat, dass der Kommanditanteil tatsächlich wertlos gewesen war. Es hat die Klage abgewiesen.
Der Insolvenzverwalter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, diese ist unter dem Aktenzeichen 1 U 221/15 beim OLG Frankfurt anhängig. „Der Vortrag in der Berufungsinstanz kommt verspätet“, so Fachanwältin Beate Anna Kirchner, „ so dass das OLG die Berufung zurückweisen müsste.“
Aktuell schreibt der Insolvenzverwalter Dr. Robert Schiebe wieder die ehemaligen Anleger an und fordert sie zur Rückzahlung des von der FondsStore erhaltenen Kaufpreises auf.
Wer sich dagegen wehren möchte, sollte sich anwaltlich beraten lassen.

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Aktuelles Bankrecht – Vortrag beim Frankfurter Anwaltsverein am 8. April 2016

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Dubai Direkt Fonds II GmbH & Co. KG

Güteverfahren
Nachem die Fondsgesellschaft offenbar gemerkt hat, dass sie von den Anlegern, die ihre Einlage noch nicht erbracht haben, nicht direkt die Einlagenzahlung verlangen kann, versucht es nun die Straub & Kollegen GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft als Treuhandkommanditistin. Dabei verlangt sie, von Ansprüchen der
DDF III freigestellt zu werden.

Wir raten den betroffenen Gesellschaftern, diesen Antrag sorgfältig zu prüfen. Der Anspruch könnte nur gem. § 172 Abs. 4 HGB begründet sein. Nach unserer Auffassung gibt es erhebliche Zweifel, ob die DDF III Ansprüche gegen die DDF II belegen kann und ob diese durchsetzbar sind.

Beate Anna Kirchner
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Risiko der auflebenden Kommanditistenhaftung

Anlageberater müssen bei der Beratung anleger- und objektgerecht beraten. Zum Aspekt der objektgerechten Beratung gibt es wieder ein interessantes Urteil des BGH vom 4. Dezember 2014, Aktenzeichen III ZR 82/14.

Hintergrund dieses Urteils ist, dass Anleger von geschlossenen Fonds erleben, dass nicht nur ihre Einlage von Verlust bedroht ist, sondern dass bei Scheitern der Gesellschaft der Insolvenzverwalter noch nach vielen Jahren erhaltene Ausschüttungen vom Anleger zurückverlangen kann.

Ständige Rechtsprechung ist bereits, dass der Anlageberater rechtzeitig, richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig beraten muss. Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können, vgl. Urteil des BGH vom 24. April 2014, Aktenzeichen III ZR 389/12.

In diesem Zusammenhang gehört es nach der Rechtsprechung zu den Pflichten eines Anlageberaters, den Anleger über das Risiko der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären. Dieses Risiko unterscheidet sich nämlich – so der BGH – von demjenigen des allgemeinen Verlustrisikos, über das daneben aufzuklären ist.

„Die wieder auflebende Kommanditistenhaftung hat erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden kann. Diese Renditeerwartung des Anlegers ist regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage. Deshalb kann dem Risiko der wieder auflebenden Kommanditistenhaftung eine Bedeutung für die Anlageentscheidung nicht abgesprochen werden, auch wenn es auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist. Es ist deshalb aufklärungspflichtig im Rahmen eines Anlageberatungsgesprächs, da es dem Anleger überlassen werden muss, welche Bedeutung er diesem Risiko bei seiner Anlageentscheidung geben will.“, vgl. BGH a.a.O.

Sind Sie als Anleger betroffen, sollten Sie prüfen, ob Ihr Berater Sie über das Aufleben der Haftung richtig aufgeklärt hat und falls nein, einen Schadensersatzanspruch in Erwägung ziehen. Beratung dazu erhalten Sie durch Beate Anna Kirchner, Fachanwältin für Bank- und Kapitalanlagerecht bei Landgraf & Schneider Rechtsanwälten.

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Bearbeitungsentgelt

Der BGH hat entschieden! Alle Bankkunden, die für ihren Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt gezahlt haben, können dieses von der Bank zurückfordern und zwar bis zu einem Vertragsabschluss im Jahre 2004 zurück.

Siehe beim BGH unter Pressemitteilungen

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Notare und Schrottimmobilien

Käufer von Schrottimmobilien ( das sind solche Immobilien, bei denen der faire Marktwert deutlich unter dem Kaufpreis liegt) wurden in der Vergangenheit oft gleich nach dem Beratungsgespräch mit dem Anlageberater zum Notar gebracht, damit dort der Kaufvertrag sogleich beurkundet werden konnte. Damit wurde oft eine überlegte Entscheidung des Anlegers verhindert. Obwohl bereits jetzt schon im Beurkundungsgesetz (§ 17 Abs. 2a Nr. 2) steht, dass der Notar darauf hinwirken soll, dass ein Verbraucher den Vertragstext über eine Immobilie bereits 14 Tage zur Einsicht vor Beurkundung erhalten hat, ist dies bislang eben nicht verpflichtend.

Dies soll nach der Vorstellung des Bundesrates (vgl. BR-Drs. 619/12 vom 22.10.2012) jetzt anders werden, wonach der Notar zur Einhaltung der 14 Tagesfrist verpflichtet werden und bei wiederholten Verstößen sogar eine Amtsenthebung drohen soll.

Ich halte dies für eine sehr wichtige Initiative und hoffe, dass sie den Gesetzesweg zügig durchläuft.

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Jamestown Co-Invest 4

Nützt Laufzeitverlängerung den Gesellschaftern?
Die Anleger wurden Anfang des Jahres 2012 zur Abstimmung über eine Laufzeitverlängerung aufgefordert. Der Fonds solle dann statt wie geplant bis Ende 2014 bis zum 31.12.2018 laufen. Wegen der Vertretungsregeln kam es auch nach Angaben der Jamestown US-Immobilien GmbH, dies ist die Prospektverantwortliche und Initiatorin, zur gewünschten Verlängerung. Dies nützt erstmals den Geschäftsführern, die damit weiterhin ihre Vermögensverwaltungsgebühr von jährlich 1,5 % Fondsverwaltungsgebühr von jährlich 0,9 % bezogen auf das Eigenkapital kassieren.

Anders dürfte es mit den Aussichten der Anleger sein.
Aus dem Prospekt ergibt sich, dass der Fonds eine Fremdfinanzierungsquote von bis zu 75 % der Gesamtinvestitionssumme haben darf, dies sind bei der Gesamtinvestitionssumme von 625 Mio. $ stolze 468,75 Mio. $.
Auffällig ist im Prospekt, dass die Planzahlenprognose auf Seite 30 nicht plausibel ist:
Aufgezeigt sind die Jahre 2006 bis 2009. In sämtlichen vier Jahren fehlt eine Angabe zum Zinsaufwand, der bei dem geplanten Fremdmitteleinsatz nicht unerheblich ist. Im Text auf Seite 30 heißt es dazu:
„Sowohl der Zinsaufwand für Fremdmittel als auch Erträge aus Immobilieninvestitionen wurden in beiden Perioden mit Null angesetzt. Hierbei wurde angenommen, dass der Zinsaufwand im Budget der Projektentwicklungen und damit den erfolgten Immobilieninvestitionen enthalten ist.“
Diese Aussage überzeugen nicht: Selbst wenn die ersten beiden Jahre 2006 und 2007 für die Investitionsperiode gerechnet wurden, ist nicht dargelegt, wie sich die Zahlen in 2008 und 2009 entwickeln würden, wobei hier eine Trennung von Ein- und Ausgaben erforderlich ist.
Außerdem wird nicht nach Anschaffungskosten für die Immobilie und Zinskosten getrennt. Zu beanstanden ist, dass die Kosten pauschal als „Budget für Projektentwicklungen“ deklariert werden.

Zur „Fremdfinanzierung“ heißt es (im Kapitel Risiken S. 12) weiter:
„Der Hebeleffekt der Fremdmittel, der einen wesentlichen Anteil der Investitionsstrategie darstellt, kann gravierende negative Auswirkungen auf den Anlageerfolg haben. „

Im Gegensatz zu den 4 Strategien, die auf Seite 18 ff dargestellt sind, geht der Prospekt nicht auf die Investitionsstrategie mittels Hebeleffekt der Fremdmittel ein. Mir stellt sich grundsätzlich auch die Frage, warum die Investitionen nicht auch mittels geringerer Fremdmittel hätten durchgeführt werden können. Erfahrungsgemäß kam es bei den meisten Fonds zu einem negativen Hebeleffekt, daher ist es m.E. nicht plausibel, von vornherein von einem positiven Hebeleffekt auszugehen.

Als Anbieter und Prospektverantwortlicher bezeichnet sich im Prospekt selbst die Jamestown US-Immobilien GmbH. Die Prospekthaftung im engeren Sinne ist spätestens drei Jahre nach Beitritt verjährt. Länger läuft die Verjährung bei Ansprüchen wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne.

Grundsätzlich kommen die Gründungsgesellschafter, aber auch Hintermänner und die Wirtschaftsprüfer in Betracht.

Lassen Sie sich anwaltlich beraten. Frau Rechtsanwältin Kirchner aus dem Büro Landgraf & Schneider in Frankfurt berät Sie und prüft die Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Forderungen.

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Kick backs – aus Kommissionsgeschäften werden Festpreisgeschäfte

Viele Banken ärgern sich über die Kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Danach müssen sie ihre Kunden über alle Zuwendungen, die sie für die Vermittlung von Wertpapieren erhalten, im Beratungsgespräch aufklären, vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 09.03.2011 – XI ZR 191/10. Wenn sie dies versäumt haben, droht Schadensersatz, d.h. komplette Rückabwicklung der Wertpapierorder und Rückzahlung des eingesetzten Kaufpreises an den Kunden.

Neu ist nun die Behauptung einiger Banken, sie hätten ihren Kunden die Fondsanteile als Festpreisgeschäft verkauft, in der Form, dass der Kaufpreis plus Agio nicht erst an die Fondsgesellschaft fließe und dann zurückerstattet würde (Drei-Personen-Verhältnis), sondern der Kaufpreis vom Kunden an die Bank gezahlt werde, die zuvor den Anteil von der Fondsgesellschaft erworben habe und nun den Ausgabeaufschlag einbehalte (Zwei-Personen-Verhältnis).

Diese Behauptung ist neu und entspricht auch nicht den üblichen Formulierungen auf den Abrechnungsbelegen bei Fondstransaktionen. Da die Banken in der Regel die Transaktionen als Kommissionsgeschäft ausführen, raten wir, diese Behauptung zu bestreiten und die Bank zum Beweis aufzufordern. Hintergrund dieser merkwürdigen Änderung der Darstellung ist wiederum die Rechtsprechung des BGH, der der Auffassung ist, bei einem Festpreisgeschäft (Zwei-Personen-Verhältnis) sei das Gewinninteresse der Bank offensichtlich, so dass über Gewinnmargen im Festpreis nicht aufgeklärt werden müsse, vgl. BGH , Urteil vom 27.09.2011 – XI ZR 178/10.

Wir vertreten Sie gegenüber Ihrer Bank. Sprechen Sie mit uns!

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner
Kontakt: kirchner@landgraf-schneider.com
Telefon: +49 (0)69 – 713 731 80

In Investmentfonds, Kapitalanlagerecht, Landgraf & Schneider Rechtsanwälte veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentieren

Beate Anna Kirchner Rechtsanwältin und Fachanwältin wechselt zu Landgraf & Schneider

In eigener Sache möchte ich heute mitteilen, dass ich mich freue, ab dem 1. November 2011 den Landgraf & Schneider Rechtsanwälten in Frankfurt am Main zuzugehören.

Zu diesem Anlass eine Vorstellung meiner Person:

Nach dem Studium in Frankfurt am Main und dem Referendariat in Kleve am Niederrhein und Berlin wurde Frau Kirchner 1997 als Rechtsanwältin zugelassen. Nachdem sie zunächst als Referentin für Finanzdienstleistungen bei einem Verbraucherverband tätig war, arbeitet sie seither als Rechtsanwältin bundesweit in namhaften Kanzleien im Bank- und Kapitalanlagerecht. Seit Januar 2010 ist Frau Kirchner Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Bei Landgraf & Schneider Rechtsanwälten in Frankfurt am Main wird Frau Kirchner insbesondere für ihre Mandanten die Einhaltung der Vorschriften des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes prüfen und – falls erforderlich- den Anlegern helfen, die gegebenen Ansprüche durchzusetzen. Neben den Beratungsprotokollen, die seit Januar 2010 Pflicht sind und oft fehlerhaft geführt werden, sind seit Juli 2011 die „Beipackzettel“ Pflicht, die die wesentlichen Merkmale von Bankprodukten darstellen sollen. Ob deren Inhalt den gesetzlichen Anforderungen entspricht, muss sich in der Praxis zunächst bewähren. Wichtige Themen sind weiterhin die heimlichen Rückvergütungen der Banken und mangelnde Transparenz der Kosten für deren Beratung.

Schwerpunkte von Frau Kirchners Beratungstätigkeit sind Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren, insbesondere Zertifikaten, Investmentfonds und Kombinationsprodukten aus finanzierten kapitalbildenden Versicherungen sowie geschlossenen Immobilienfonds und Medienfonds. Weiterer Schwerpunkt ihrer anwaltlichen Tätigkeit ist das Versicherungsrecht.

Im Rahmen ihrer außergerichtlichen Tätigkeit fördert Frau Kirchner wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Auch die gerichtliche Vertretung und Durchsetzung von Ansprüchen ihrer Mandanten werden durch Frau Kirchner übernommen; sie kann auf eine Reihe von erfolgreich erstrittenen Urteilen zurückblicken.

Frau Kirchner spricht englisch und französisch. Sie ist Mitglied im Frankfurter Anwaltsverein, BNI Europa und dem Literaturhaus-Verein Frankfurt am Main.

In Bankrecht, Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagerecht, Landgraf & Schneider Rechtsanwälte, Prozessführung veröffentlicht | Kommentieren