Schaden durch darlehensfinanzierte Lebensversicherung – Rechtsanwältin Kirchner vertritt geschädigte Anleger

In den Anfangsjahren dieses Jahrtausends vermittelten Finanzagenturen wie die R. Eberbach GmbH mit Sitz in Stuttgart Lebensversicherungen britischer Unternehmen namens Scottish Mutual International (SMI) oder Clerical Medical Care. Nach Erfahrung von Beate Anna Kirchner, Rechtsanwältin bei HKB und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht empfahlen die Vermittler, den Versicherungsbeitrag mit einem Darlehen zu finanzieren. Wegen der angeblich überdurchschnittlichen Wertentwicklung der Versicherungen, die mit einem garantierten Wertzuwachs warben, würden die Anleger die Darlehenszinsen durch die sofort beginnende monatliche Auszahlung aus der Versicherung begleichen können.

Frau Rechtsanwältin Kirchner liegen Fälle vor, bei denen der Vermittler behauptete, dass SMI in den letzten 30 Jahren bis einschließlich 2001 eine nachgewiesene durchschnittliche Performance in Höhe von 13,3 % p.a. erzielt habe.

Eine Mandantin unterschrieb aufgrund der Aussagen eines Vermittlers Ende 2001 daher einen Versicherungsvertrag, womit sie sich zur Zahlung eines Versicherungsbeitrages von 250.000 EUR verpflichtete. Davon waren 50.000 EUR eigenes Kapital, 200.000 EUR nahm sie bei einer Bank auf. Konzeptionsgemäß sollten die Zinsen aus der Versicherung bedient werden. Nach der Berechnung des Vermittlers, der hierbei „nur“ eine Rendite von 9,5 % p.a. ansetzte, sollten sogar zusätzlich für die Anlegerin 4.800 EUR pro Jahr Überschuss verbleiben, am Ende des 10 jährigen Anlagezeitraums gar eine Summe von 388.357 EUR angespart sein. Damit könnten 200.000 EUR Darlehen zurückgezahlt werden und nach Abzug des Eigenkapitals von 50.000 EUR hätte die Anlegerin einen Überschuss von 138.357 EUR erzielt.

Die Aussage des Vermittlers stellt sich nun als bewusste Falschaussage dar, denn bereits im Juni 2001 informierte die Versicherung die Vermittleragenturen, dass sich die Wertentwicklung Ende 1999, 2000 und 2001 erheblich verschlechtert habe, die Wertentwicklung von 9,5 % bei weitem verfehlt wurde. Auch das eigentlich schlagende Argument für SMI, dass das Unternehmen in guten Börsenjahren ein Ertragspolster bilden wolle, um für konjunkturell schwächere Kursverläufe gewappnet zu sein, erwies sich als nicht zutreffend, denn wie die allgemeine konjunkturelle Entwicklung entwickelten sich auch die SMI Fonds schlecht.

Da das Darlehen Anfang 2010 fällig wurde, kündigte die Anlegerin die Versicherung und erhielt hier nur noch einen Rückkaufswert von rund 160.000 EUR. Nach Verwertung dieser Summe durch die Bank verblieb noch eine offene Forderung von rund 40.000 EUR.

Die Anlegerin lässt sich nun von Frau Kirchner vertreten, um gegenüber der Versicherung den Schaden von 50.000 EUR verlorenes Eigenkapital geltend zu machen und von der Rückzahlung des offenen Darlehensbetrages befreit zu werden. „Aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des LG Bamberg vom 28.01.2009 mit dem Aktenzeichen 2 O 82/08, wonach die Versicherung für die falschen Aussagen eines Vermittlers haften muss und zum Schadensersatz gegenüber dem Versicherungsnehmer verurteilt wurde, sind die Chancen für meine Mandantin ebenfalls gut“ so Kirchner.

Damit der Schadensersatzanspruch nicht verjährt, sollte man ihn spätestens nach drei Jahren nach Kenntnis über den Anspruch und den Anspruchsgegner gerichtlich geltend machen. Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 22.05.2007 mit dem Aktenzeichen 9 U 51/06 entschieden, dass Rückforderungsansprüche von Anlegern aus dem kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien oder Immobilienfondsanteilen zu Steuersparzwecken auf einer so unübersichtlichen und verwickelten Rechtslage beruhten, dass der Lauf der Verjährungsfrist erst mit einer Beratung über die rechtliche Bedeutung dieser Tatsachen in Gang gesetzt wird. Danach würde die dreijährige Verjährungsfrist erst mit der Beratung von einem Rechtsanwalt beginnen. Da eine kreditfinanzierte fondsgebundene Versicherung eine ähnlich verwickelte Konstruktion wie die kreditfinanzierte Beteiligung an einem Immobilienfonds darstellt, ist das Urteil des OLG Frankfurt aus Sicht Kirchners auf diese Fälle im Hinblick auf die Verjährungsfrist übertragbar.

Pressemitteilung vom 11.07.2010 | openPR

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