Beweis ohne Zeuge – Waffengleichheit im Prozess

Typische Beratungssituation
Die typische Beratungssituation bei Banken oder freien Beratern ist das Vier-Augen-Gespräch. Wenn es dann zum Streit über den Verlauf des Gesprächs kommt und dieser vor Gericht ausgetragen wird, fehlt dem Anleger oftmals ein Zeuge. Zwar treten viele Anleger ihren Schadensersatzanspruch an eine nahe stehende Person ab, damit sie selbst Zeuge sein können. Doch nicht immer ist eine solche Abtretung möglich.

BGH bestätigt prozessuale Waffengleichheit
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof nun erneut bestätigt, dass im Fall der Beweisnot die Partei selbst vernommen werden muss, damit diese ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einbringen kann, Urteil vom 8. Juli 2010, Az.: III ZR 249/09. Dies entspricht dem Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und wirkungsvollen Rechtsschutzes.

Beweisnot trotz Beratungsprotokoll
Zwar soll das seit Anfang diesen Jahres verbindliche Beratungsprotokoll helfen, den Verlauf eines Anlageberatungsgesprächs im Streitfall zu beweisen. Nicht immer fertigen die Berater die Protokolle an bzw. händigen sie nicht an die Anleger aus, wie kürzlich die Stiftung Warentest in ihrer Zeitschrift Finanztest berichtete.

Im übrigen kann es auch später streitig sein, was der Berater mit „risikobewusst“ oder „konservativ“ verstanden hat und was dagegen der Anleger. Auch über die Frage, um welchen Verkaufsprospekt es sich handelt, kann es später zum Streit kommen.

Empfehlenswert ist es daher trotz Protokollpflicht, eine vertraute Person zu einem Anlagegespräch mitzunehmen. Sollten Sie weder Protokoll noch Zeuge zur Verfügung haben, hilft oben zitierte Parteivernehmung.

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