Aktuelle Rechtsprechung zum Anlagerecht

Anlageberatung – Rechtsprechung zu den häufigsten Beratungsfehlern
Bezieht sich die Beratung auf einen geschlossenen Immobilienfonds und hatte der Kunde eine sichere zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage gewünscht, muss der Anlageberater beachten, dass die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft sein kann (BGH, Urteil vom 19.06.2008 – III ZR 159/07 und vom 19.11.2009 – III ZR 169/08). Wenn eine Anlage ein Totalverlustrisiko aufweist, darf sie nicht als risikofreie und mithin sichere zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage eingeordnet werden und der Berater muss dann von der Beteiligung abraten.

Seine Aufklärungspflicht verletzt ein Berater auch, wenn er den Anlageinteressenten nicht darüber informiert, dass bei dem Anlagefonds von vornherein geplant ist, dass nur ein Teil der Anlegergelder zu Investitionszwecken verwendet wird, während mit dem Großteil des Geldes sogenannte weiche Kosten abgedeckt werden sollen (BGH, Urteil vom 21.03.2005 – II ZR 140/03).

Außerdem hat er grundsätzlich den Inhalt des Verkaufsprospekts auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen, am besten den Vertragsinhalt kundengerecht zu erläutern und dem Anleger rechtzeitig zur eigenen Lektüre auszuhändigen. Für die Beurteilung, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger vermittelt, BGH, Urteil vom 12.07.1982 – II ZR 175/81 und vom 28.02.2008 – III ZR 149/07.

Wird dem Kunden statt einer mündlichen Aufklärung nur ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht, kann das als Mittel zur Aufklärung dann genügen, wenn der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, BGH Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/09.

Der BGH geht in seinem Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/09 aber von einem Prospektfehler aus, wenn in einem Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds z.B. erklärt wird, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit“, wenn es solche Erfahrungswerte nicht gibt.

Wichtig ist ein Urteil vom 08.07.2010, in dem es um einen Anleger geht, der den ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht durchgelesen hat. Zwar komme, so der zuständige Senat des BGH, dem Prospekt eine große Bedeutung für die Information des Kunden über die empfohlene Kapitalanlage zu. Der Anleger messe aber den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen des Anlageberaters, die dieser ihm in einem persönlichen Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht bei. Es sei daher nicht als grobes Verschulden gegen sich selbst zu sehen, wenn der Anleger statt den Prospekt zu lesen, auf die Angaben seines Beraters vertraut, BGH, III ZR 249/09.

Im Zusammenhang mit einem als Kommanditgesellschaft aufgelegten Filmfonds mit Treuhandkonstruktion hat der BGH die Treuhandkommanditistin für verpflichtet erachtet, den Anleger bei Abschluss des Treuhandvertrages über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren, Urteil vom 12.02.2009 – III ZR 90/08. Auch auf das Urteil des OLG München zu den Anforderungen an den Verkaufsprospekt eines Medienfonds, Urteil vom 18.12.2007 – 5 U 3700/07, sowie zu Ansprüchen eines Anlegers gegenüber dem Prospektprüfer auf Grundlage eines fehlerhaften/ unvollständigen Prospektprüfungsgutachtens, Urteil vom 31.01.2008 – 23 U 4716/07, sei hingewiesen.

Schließlich tritt oftmals der Fall auf, dass nicht die Bank zur Fondsanlage berät, sondern nur die Beteiligungseinlage oder einen großen Teil davon finanziert. In diesem Fall haftet die Bank für die arglistige Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben des Vermittlers, wenn sie mit den Verkäufern oder Vertreibern des Fonds geschäftlich eng zusammenarbeitet (BGH, Urteil vom16.05.2006 – XI ZR 6/04).

Weiter gilt, dass der Anlageberater über wirtschaftliche Vorteile, die er von der Anlagegesellschaft mittelbar oder unmittelbar erhält, aufklären muss. Dies gebietet der das Zivilrecht beherrschende Grundsatz, nach dem Interessenkonflikte offen zu legen sind, BGH, Urteil vom 19.12.2006 – XI ZR 56/05. Nach dieser Rechtsprechung ist nicht nur das „Ob“ einer solchen Vergütung, sondern insbesondere auch die konkrete Höhe offen zu legen. Diese Aufklärung hält der BGH für notwendig, weil dem Kunden erst hierdurch ein möglicherweise bestehender Interessenkonflikt offen gelegt und er in die Lage versetzt wird, das Umsatzinteresse selbst einzuschätzen sowie zu beurteilen, ob der Anlageberater ihm eine bestimmte Anlage nur deshalb empfiehlt, weil er selbst daran verdient (BGH, Beschluss vom 20.01.2009 – XI ZR 510/07).

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