Wann verjähren Ihre Ansprüche?

Wann verjähren Schadensersatzansprüche?

Anlegern wird von Banken oder Anlageberatern oft der Schneid abgekauft, indem behauptet wird, geltend gemachte Ansprüche seien bereits verjährt und daher nicht mehr durchsetzbar.

Die meisten Ansprüche kann man tatsächlich nach drei Jahren nicht mehr durchsetzen. Entscheidend ist hierbei, dass die drei Jahre am Ende des Jahres zu laufen beginnen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber Kenntnis über den Schaden und Schädiger hat, vgl. §§ 195, 199 BGB.

Wann hat der Anspruchsinhaber persönliche Kenntnis vom Anspruch?

Das OLG Celle hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem einem Anleger von seiner Bank die Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds empfohlen worden war. Die Celler Richter meinen, dass die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers sich aus dem dauerhaften Ausbleiben jedweden Ertrags seiner Anlage ergäbe (Urteil vom 07.05. 2008, Aktenzeichen 3 U 6/08).

Ab 1995 sei die vom Kläger getätigte Anlage für ihn entgegen den Ankündigungen des Prospekts und entgegen seinen Erwartungen offensichtlich ein Verlustgeschäft gewesen. Ob der Kläger daraus zutreffende rechtliche Schlussfolgerungen gezogen hat, sei ohne Belang, so habe auch der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Beschluss vom 19.03.2008, Aktenzeichen: III ZR 220/07).

Die drei Jahresfrist gilt aber für jede einzelne Pflichtverletzung neu! Wenn Anleger z.B. erst jetzt über heimliche Rückvergütungen an die Bank für die Vermittlung von Geldanlagen erfahren haben, fängt die Frist erst Ende dieses Jahres an.

Verjährungsfrist beginnt erst mit rechtlicher Beratung

Das OLG Frankfurt hat in einem Schrottimmobilienfall, bei dem der Anleger nicht von der Bank beraten worden war, sondern von einem Anlagevermittler und die Bank nur den Fondsanteil finanziert hat, entschieden, dass solche Rückforderungsansprüche von Anlegern aus dem kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien oder Immobilienfondsanteilen zu Steuersparzwecken auf einer so unübersichtlichen und verwickelten Rechtslage beruhten, dass der Lauf der Verjährungsfrist hier erst mit einer Beratung über die rechtliche Bedeutung dieser Tatsachen in Gang gesetzt wird, Urteil vom 22.05.2007 – 9 U 51/06.

Vorsicht: Maximale Verjährung von 10 Jahren!

Vorsicht aber vor der maximalen Verjährungsfrist von 10 Jahren: alle Anleger, die vor dem 01.01.2002 geschädigt wurden, müssen bis zum 31.12.2011 ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen.

Besonderheit bei Wertpapieren

Für alle Anlageformen wie Aktien, Rentenpapiere, Zertifikate und Investmentfonds galt bis einschließlich 4. August 2009, dass es nicht auf die Kenntnis ankommt, sondern die drei Jahre ab dem Kauf des Wertpapiers zu laufen begannen, § 37a WpHG in der Fassung vom 21.12.2004 bis zum 31.12.2009. Für Käufe ab dem 5. August 2009 ist die oben beschriebene übliche Verjährung anzuwenden.

Für den Lauf der Verjährung bei einer Vermögensverwaltung war bis zum 04.08.2009 übrigens nicht der Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrages, sondern der erste Erwerb eines Wertpapiers ausschlaggebend (OLG Frankfurt, Urteil vom 2. 8. 2006, 23 U 287/05).

Rechtsberatung – Kontakt Rechtsanwältin Kirchner

Wem das alles zu kompliziert ist, wende sich an mich. Eine persönliche oder telefonische Erstberatung rechnen wir nach RVG ab. Diese kostet für Verbraucher 190 EUR zzgl. MwSt.

Dieser Beitrag wurde in Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen, HKB Rechtsanwälte, Kapitalanlagerecht veröffentlicht und getaggt , , , , , . Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Kommentieren oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL.

Einen Kommentar hinterlassen

Sie müssen angemeldet sein, um zu kommentieren.