Formbar AG muss Kapitalanlage zurückzahlen – OLG Frankfurt bestätigt LG Hanau

Mit Beschluss vom 9. Mai 2011 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, Aktenzeichen 10 U 152/10, entschieden, dass unser Mandant, der ein Verbraucher ist, nach Vertragswiderruf einen Anspruch auf Rückzahlung seines gesamten Kapitalseinsatzes hat.

Die Formbar AG – Financial Services mit Sitz in Reichenburg, Schweiz hatte eine Handelsplattform namens Zelox im Internet angeboten, mit der Möglichkeit, Geldanlagen mit einem angeblich abgesicherten Handelskonto vorzunehmen. Unser Mandant hatte im Oktober 2008 21.000 € investiert. Als er die angebliche Absicherungspolice, für die er extra zahlen musste, nicht erhalten hatte und das Unternehmen mitteilte, es könne das Darlehen nicht fristgerecht zurückzahlen, schaltete er anwaltliche Hilfe ein.

Nachdem ich den Mandanten bereits erfolgreich beim Landgericht Hanau vertreten hatte, legte die Formbar AG Berufung zum OLG ein, die mit einstimmigem Beschluss zurückgewiesen worden ist.

Das OLG hat bestätigt, dass trotz der Gerichtstandsklausel, wonach der Rechtsstreit in der Schweiz zu führen wäre, das LG Hanau wegen des Wohnsitzes des Verbrauchers zuständig war. Außerdem konnte unser Mandant den Vertrag widerrufen, da es sich um ein Fernabsatzgeschäft – also ein ausschließlich mit Medien der Ferntelekommunikation zustande gekommenes Vertragsverhältnis – handelte und daher dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht. Da er hierüber nicht belehrt wurde, ist der Rückforderungsanspruch des Klägers aus § 346 Abs. 1 BGB für den gesamten an die Beklagte geleisteten Betrag begründet, so die Richter beim OLG Frankfurt.

Beate Anna Kirchner, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei HKB Rechtsanwälten mit Sitz in Frankfurt.

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