Kick backs – aus Kommissionsgeschäften werden Festpreisgeschäfte

Viele Banken ärgern sich über die Kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Danach müssen sie ihre Kunden über alle Zuwendungen, die sie für die Vermittlung von Wertpapieren erhalten, im Beratungsgespräch aufklären, vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 09.03.2011 – XI ZR 191/10. Wenn sie dies versäumt haben, droht Schadensersatz, d.h. komplette Rückabwicklung der Wertpapierorder und Rückzahlung des eingesetzten Kaufpreises an den Kunden.

Neu ist nun die Behauptung einiger Banken, sie hätten ihren Kunden die Fondsanteile als Festpreisgeschäft verkauft, in der Form, dass der Kaufpreis plus Agio nicht erst an die Fondsgesellschaft fließe und dann zurückerstattet würde (Drei-Personen-Verhältnis), sondern der Kaufpreis vom Kunden an die Bank gezahlt werde, die zuvor den Anteil von der Fondsgesellschaft erworben habe und nun den Ausgabeaufschlag einbehalte (Zwei-Personen-Verhältnis).

Diese Behauptung ist neu und entspricht auch nicht den üblichen Formulierungen auf den Abrechnungsbelegen bei Fondstransaktionen. Da die Banken in der Regel die Transaktionen als Kommissionsgeschäft ausführen, raten wir, diese Behauptung zu bestreiten und die Bank zum Beweis aufzufordern. Hintergrund dieser merkwürdigen Änderung der Darstellung ist wiederum die Rechtsprechung des BGH, der der Auffassung ist, bei einem Festpreisgeschäft (Zwei-Personen-Verhältnis) sei das Gewinninteresse der Bank offensichtlich, so dass über Gewinnmargen im Festpreis nicht aufgeklärt werden müsse, vgl. BGH , Urteil vom 27.09.2011 – XI ZR 178/10.

Wir vertreten Sie gegenüber Ihrer Bank. Sprechen Sie mit uns!

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner
Kontakt: kirchner@landgraf-schneider.com
Telefon: +49 (0)69 – 713 731 80

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