Notare und Schrottimmobilien

Käufer von Schrottimmobilien ( das sind solche Immobilien, bei denen der faire Marktwert deutlich unter dem Kaufpreis liegt) wurden in der Vergangenheit oft gleich nach dem Beratungsgespräch mit dem Anlageberater zum Notar gebracht, damit dort der Kaufvertrag sogleich beurkundet werden konnte. Damit wurde oft eine überlegte Entscheidung des Anlegers verhindert. Obwohl bereits jetzt schon im Beurkundungsgesetz (§ 17 Abs. 2a Nr. 2) steht, dass der Notar darauf hinwirken soll, dass ein Verbraucher den Vertragstext über eine Immobilie bereits 14 Tage zur Einsicht vor Beurkundung erhalten hat, ist dies bislang eben nicht verpflichtend.

Dies soll nach der Vorstellung des Bundesrates (vgl. BR-Drs. 619/12 vom 22.10.2012) jetzt anders werden, wonach der Notar zur Einhaltung der 14 Tagesfrist verpflichtet werden und bei wiederholten Verstößen sogar eine Amtsenthebung drohen soll.

Ich halte dies für eine sehr wichtige Initiative und hoffe, dass sie den Gesetzesweg zügig durchläuft.

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