Wohnpark Rüdnitz – was will die SABIV?

Die Inanspruchnahme der Gesellschafter durch die SABIV unmittelbar ist rechtlich nicht zulässig, dies hat der BGH für einen Fall eines Containerschiffsfonds mit Urteil vom 12.03.2013, Aktenzeichen II ZR 73/11 auch kürzlich entschieden, die Pressemitteilung ist auf seiner Internetseite nachzulesen.

Im Falle der Rüdnitz KGen ist es so, dass nicht die Rüdnitz KGen selbst Vertragspartner des Darlehens mit der Bank sind, sondern die Bank hat den Darlehensvertrag mit der SAB Real Estate (SABRE) abgeschlossen. Bei § 172 Abs. 4 HGB kann die Gläubigerin sich aber nur an die Kommanditisten wenden für eine fällige Schuld der Gesellschaft, es handelt sich aber nicht um eine Schuld der Gesellschaft sondern der SABRE.

Der Betrag, der bezüglich der erhaltenen Ausschüttungen und Haftsummenerhöhung eingetrieben werden soll, ist wohl auch deutlich höher als die Restvaluta des Darlehens, die nach Tilgung durch den Verkaufspreis der Immobilie verbleibt. Daher sollten die Gesellschafter gut überlegen, ob sie der Zahlungsaufforderung der SABIV nachkommen.

Mit den „Sanierungsbeiträgen“ wird die SABIV nämlich zunächst erst mal die Kosten des Rechtsstreits gegen die Bank bezahlen wollen.

Wir beraten Sie bei Fragen zu diesem Thema. Die Beratung ist eine kostenpflichtige Erstberatung nach dem RVG.

Beate Anna Kirchner
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank – und Kapitalmarktrecht

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