OLG Frankfurt spricht Anleger auch entgangenen Gewinn zu

Bereits das LG Wiesbaden hatte dem Anleger Recht gegeben und die Bank zum Ersatz seines Schadens nach Erwerb von Indexzertifikaten verurteilt, Urteil vom 27.06.2012, Az: 7 O 291/11.

Unter anderem spielte die Beweislast für die Falschberatung eine Rolle, wonach die Bank hätte beweisen müssen, dass der Anleger die Hinweise auf das Risiko unbeachtet gelassen hätte, vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2009, Az: XI ZR 586/07.

Zusätzlich hatte das Landgericht dem Anleger den entgangenen Gewinn zugesprochen. Der Anleger hatte als Alternativanlage Bundesschatzbriefe benannt und anhand deren Normalzinsen in den Jahren 2007 – 2011 konkret den entgangenen Gewinn berechnet.

Dies hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 10.09.2013, Aktenzeichen 10 U 203/12 bestätigt. Die Bank, die sich mit der Berufung nur gegen die Zuteilung des entgangenen Gewinns gewendet hatte, müsse auch den entgangenen Gewinn ersetzen,

Entgangene Zinsen für eine anderweitige Anlage können dann gemäß § 252 S. 2 BGB verlangt werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Anleger eine zeitnahe alternative Investitionsentscheidung getroffen und diese einen Zinsgewinn eingebracht hätte. Grundsätzlich bedarf es dazu eines Tatsachenvortrages, aufgrund dessen beurteilt werden kann, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte, BGH Urteil vom 24.04.2012 – Aktenzeichen XI ZR 360/11 Rdnr. 13.

Der Anleger muss darlegen, welchen Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wäre. Für diese Darlegung genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit (BGH Urteil vom 08.05.2012 – Az: XI ZR 292/10 Rz. 64 = NJW 2012, 2427, 2433).
Als Alternativanlage wurden hier Bundesschatzbriefe zu einem Nominalzins von 3,75 % p.a. im Jahre 2007, 4 % in den Jahren 2008 und 2009, 4,25 % in den Jahren 2010 und 2011 sowie 4,50 % im Jahr 2011, durchschnittlich somit mehr als 4 % jährlich aufgezeigt.

Nach Auffassung von Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht wird – trotz der Darlegungserleichterung – oft nicht konkret genug zu Alternativanlagen vorgetragen, so dass der Anleger zwar das eingesetzte Kapital, aber nicht den entgangenen Gewinn erhält und damit erhebliche Geldeinbußen erleidet.

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