Risiko der auflebenden Kommanditistenhaftung

Anlageberater müssen bei der Beratung anleger- und objektgerecht beraten. Zum Aspekt der objektgerechten Beratung gibt es wieder ein interessantes Urteil des BGH vom 4. Dezember 2014, Aktenzeichen III ZR 82/14.

Hintergrund dieses Urteils ist, dass Anleger von geschlossenen Fonds erleben, dass nicht nur ihre Einlage von Verlust bedroht ist, sondern dass bei Scheitern der Gesellschaft der Insolvenzverwalter noch nach vielen Jahren erhaltene Ausschüttungen vom Anleger zurückverlangen kann.

Ständige Rechtsprechung ist bereits, dass der Anlageberater rechtzeitig, richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig beraten muss. Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können, vgl. Urteil des BGH vom 24. April 2014, Aktenzeichen III ZR 389/12.

In diesem Zusammenhang gehört es nach der Rechtsprechung zu den Pflichten eines Anlageberaters, den Anleger über das Risiko der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären. Dieses Risiko unterscheidet sich nämlich – so der BGH – von demjenigen des allgemeinen Verlustrisikos, über das daneben aufzuklären ist.

„Die wieder auflebende Kommanditistenhaftung hat erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden kann. Diese Renditeerwartung des Anlegers ist regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage. Deshalb kann dem Risiko der wieder auflebenden Kommanditistenhaftung eine Bedeutung für die Anlageentscheidung nicht abgesprochen werden, auch wenn es auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist. Es ist deshalb aufklärungspflichtig im Rahmen eines Anlageberatungsgesprächs, da es dem Anleger überlassen werden muss, welche Bedeutung er diesem Risiko bei seiner Anlageentscheidung geben will.“, vgl. BGH a.a.O.

Sind Sie als Anleger betroffen, sollten Sie prüfen, ob Ihr Berater Sie über das Aufleben der Haftung richtig aufgeklärt hat und falls nein, einen Schadensersatzanspruch in Erwägung ziehen. Beratung dazu erhalten Sie durch Beate Anna Kirchner, Fachanwältin für Bank- und Kapitalanlagerecht bei Landgraf & Schneider Rechtsanwälten.

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