Widerruf von Darlehensverträgen

Auch nach dem 21. Juni 2016 ist es möglich, seinen Darlehensvertrag zu widerrufen.

Zwar ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen der Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, nicht mehr möglich. Für Verträge nach diesem Zeitraum besteht nach wie vor die Möglichkeit, sich bei fehlerhafter Belehrung von den Verträgen zu lösen.
Denn auch bei Belehrungen ab dem 11. Juni 2010 habe die Banken Fehler gemacht, weiß Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Fehlerquellen sind unklare Formulierungen zum Fristbeginn.

Hierbei wird es auch um die Frage gehen, welche Pflichtangaben die Bank machen muss, vergleiche OLG München, Urteil vom 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15.OLG München

Da die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in keinem der bisherigen gesetzlichen Muster nach dem Jahre 2010 vollständig aufgezählt werden, sind nach der Auffassung des OLG München grundsätzlich alle gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrungen nach dem Jahre 2010 fehlerhaft.

Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=75250&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob ein Darlehenskunde seinen Vertrag widerrufen kann, auch wenn die Bank ein gesetzliches Muster der Widerrufsbelehrung verwendet hat. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters kann sich die Bank aber nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe, so der BGH.
Der Darlehensnehmer hatte bemängelt, dass die Bank nach der die Länge der Widerrufsfrist kennzeichnenden Passage – „innerhalb von zwei Wochen“ – eine hochgestellte „2“ eingefügt habe, die zu einer nach der Unterschrift des Verbrauchers am unteren Seitenrand des Formulars abgedruckten Fußnote geführt habe. Mittels des in dieser Fußnote abgedruckten Textes „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ sei die Bank von der Musterwiderrufsbelehrung abgewichen.
Überdies sei die mit dieser Fußnote versehene Widerrufsbelehrung geeignet gewesen, beim Verbraucher den (unzutreffenden) Eindruck hervorzurufen, eine (von ihm vorzunehmende) Prüfung seines Einzelfalls könne – abhängig von von ihm in der Widerrufsbelehrung nicht aufgezeigten Umständen – zur Bestimmung einer Widerrufsfrist von weniger oder von mehr als zwei Wochen führen.
Der BGH hat außerdem entschieden, dass der Kläger das Widerrufsrecht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt habe.

Wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit Ihrer Widerrufsbelehrung haben, wenden Sie sich an Frau Rechtsanwältin Kirchner, zuständige Sachbearbeiterin in der Kanzlei Landgraf & Schneider Rechtsanwälte.
kirchner@landgraf-schneider.com
+49 (0)69 – 713 731 80

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