Monatsarchiv: Mai 2018

Darlehenswiderruf – irreführende Fristen von Volks- und Genossenschaftsbanken

Einen ähnlich verunklarenden Zusatz zur Berechnung der Widerrufsfrist enthalten die Vertragsformulare der ING DiBa, die diese im Jahre 2011 verwendet hat. Der Darlehensvertrag regelt auf der Folgeseite der Widerrufsinformation eine Annahmefrist für den Darlehensnehmer. Die Annahmefrist, die vor der Widerrufsfrist abläuft, ist aber irreführend und verwirrend, denn das Widerrufsrecht hinsichtlich der eigenen (Annahme-)Erklärung ist länger als die Annahmefrist. Wird die Annahmefrist überschritten, wandelt sich die Annahmeerklärung in ein neues Angebot um. Es stellt sich die Frage, ob und in welcher Frist dieses widerrufen werden kann.

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MS Santa-R Schiffe – Rückzahlungsforderungen des Insolvenzverwalters unklar

Selbst wenn eine Abtretung erfolgt wäre, halten wir nach Aktenlage die Einrede der Verjährung für stichhaltig. Die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch des Treuhänders beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderungen, von denen befreit werden soll, fällig werden, vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2017 – III ZR 495/16.

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Risiken beim Crowdinvesting – Geldanlage in partiarische und Nachrangdarlehen

Nachrangdarlehen und Partiarische Darlehen sind Geldanlagen, die im Rahmen des Crowdinvesting über Internetplattformen angeboten werden. Die Anleger werden im Falle der Insolvenz nach allen Gläubigern berücksichtigt (= Nachrang). Bekannte Internetplattformen wie Seedmatch, Companisto oder Reacapital stellen Startups ihre Vermittlungstätigkeit zur Verfügung. Ggf müssen die Plattformen im Falle einer Insolvenz des Startups aber haften, so Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner.

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