MS Santa-R Schiffe – Rückzahlungsforderungen des Insolvenzverwalters unklar

Es bleibt nach Meinung von Rechtsanwältin und Fachanwältin Beate Anna Kirchner dabei, dass der Insolvenzverwalter die Forderungen nicht schlüssig dargelegt hat.

Dies betrifft jedenfalls die Anleger, die sich nicht unmittelbar, sondern über die Treuhandkommanditistin TVP Treuhand – und Verwaltungsgesellschaft mbH beteiligt haben.

Es ist nämlich bereits nicht bekannt, ob und wann die TVP  ihren möglichen Freistellungsanspruch gegen die Anleger an den Insolvenzverwalter abgetreten hat.

Selbst wenn eine Abtretung erfolgt wäre, halten wir nach Aktenlage die Einrede der Verjährung für stichhaltig. Die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch des Treuhänders  beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderungen, von denen befreit werden soll,  fällig werden, vgl. BGH, Urteil  vom 19.10.2017 –  III ZR 495/16.

Außerdem wird zum Bestand der Drittforderungen, wer Inhaber ist, aus welchem Grund und in welcher Höhe bisher vom Verwalter nichts dargetan.

Zwar hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2018 – II ZR 272/16 festgestellt, dass auch für persönlich haftende Gesellschafter gem. § 128 HGB und auch gem. § 161 Abs. 2 HGB für Kommanditisten die Rechtskraftwirkung eines Titels gegenüber der Gesellschaft die Einwendungsmöglichkeiten beschränke und diese Wirkung auch im Insolvenzverfahren festgestellte Forderungen betreffe.

Der BGH unterstellt in dem Urteil aber, dass der Kommanditist die Möglichkeit hatte, sich im Insolvenzverfahren zu beteiligen. Dies war nach uns bekannter Aktenlage beim Santa R-Schiffe-Verfahren nicht der Fall.

Wir beraten Sie, wenn die Forderungen weiter geltend gemacht werden.

Für nähere Informationen und anwaltliche Vertretung wenden Sie sich bitte an:

Rechtsanwältin Kirchner, kirchner@kirchner-warkentin.de

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