Darlehenswiderruf – irreführende Fristen von Volks- und Genossenschaftsbanken

Mit einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15.12.2017 – 10 O 143/17 wurde nochmals ein wichtiges Urteil im Hinblick auf unwirksame Widerrufsinformationen gefällt. Es handelt sich um einen Vertrag einer  Volksbank, der nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurde. Es geht um die Verunklarung der Fristberechnung zum 14 tägigen Widerrufsrecht. Das LG Düsseldorf führt aus, dass zwar Angaben zu den Modalitäten der Fristberechnung nicht gemacht werden müssen, vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2010 – VII ZR 6/10. Wenn dies jedoch geschieht, müssen die Angaben der Rechtslage entsprechen. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.

Die Einschränkung des § 193 BGB führe zu einer Verkürzung sowohl der 14-tägigen Widerrufsfrist als auch der 30-tägigen Rückgewährfrist.

Einen ähnlich verunklarenden Zusatz zur Berechnung der Widerrufsfrist enthalten die Vertragsformulare der ING DiBa, die diese im Jahre 2011 verwendet hat. Der Darlehensvertrag regelt auf der Folgeseite der Widerrufsinformation eine Annahmefrist für den Darlehensnehmer. Die Annahmefrist, die vor der Widerrufsfrist abläuft, ist aber irreführend und verwirrend, denn das Widerrufsrecht hinsichtlich der eigenen (Annahme-)Erklärung ist länger als die Annahmefrist. Wird die Annahmefrist überschritten, wandelt sich die Annahmeerklärung in ein neues Angebot um. Es stellt sich die Frage, ob und in welcher Frist dieses widerrufen werden kann.

Verbraucher, die solche Verträge in der Zeit vom 11. Juni 2010 bis 21.03.2016  bei Genossenschaftsbanken abgeschlossen haben, haben grundsätzlich auch jetzt noch die Möglichkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages.

Der Beginn der Widerrufsfrist und die ordnungsgemäße Belehrung setzen gemäß §§ 355, 495 Abs. 2 Nr. 1 BGB a. F. (u. a.) voraus, dass dem Verbraucher die Pflichtangabe nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. in Textform mitgeteilt worden ist. Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB a. F. müssen im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten.

Zum Vertrags der Genossenschaftsbank führte das LG Düsseldorf aus: „Diesen Anforderungen genügt die der Klägerin erteilte Widerrufsinformation nicht, weil die Fristangaben im Vertrag nicht ordnungsgemäß sind. Denn sowohl die unter Ziffer 11. des Vertrags („Widerrufsinformation“) zunächst zutreffend mit „14 Tagen“ angegebene Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 1 BGB a. F. als auch die 30-tägige Frist für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen gemäß § 357 Abs. 1 BGB a. F. i. V. m. § 286 Abs. 3 BGB (in der vom 01.01.2002 bis 28.07.2014 gültigen Fassung) werden in der Zusammenschau mit der Regelung in Ziffer 26 der Allgemeinen Bedingungen unzutreffend dargestellt.

Wir raten zur Prüfung der Unterlagen und stehe für Fragen zur Verfügung.

Kirchner Warkentin Rechtsanwälte Fachanwälte Frankfurt am Main

Dieser Beitrag wurde in Bankrecht, Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen, Kirchner Warkentin Rechtsanwälte, Top Thema veröffentlicht. Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Die Kommentare sind geschlossen, aber Sie können einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL.