Autorenarchiv: Beate Kirchner

Beate Anna Kirchner

Rechtsanwältin Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Darlehenswiderruf – irreführende Fristen von Volks- und Genossenschaftsbanken

Einen ähnlich verunklarenden Zusatz zur Berechnung der Widerrufsfrist enthalten die Vertragsformulare der ING DiBa, die diese im Jahre 2011 verwendet hat. Der Darlehensvertrag regelt auf der Folgeseite der Widerrufsinformation eine Annahmefrist für den Darlehensnehmer. Die Annahmefrist, die vor der Widerrufsfrist abläuft, ist aber irreführend und verwirrend, denn das Widerrufsrecht hinsichtlich der eigenen (Annahme-)Erklärung ist länger als die Annahmefrist. Wird die Annahmefrist überschritten, wandelt sich die Annahmeerklärung in ein neues Angebot um. Es stellt sich die Frage, ob und in welcher Frist dieses widerrufen werden kann.

In Bankrecht, Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen, Kirchner Warkentin Rechtsanwälte, Top Thema veröffentlicht | Kommentare geschlossen

MS Santa-R Schiffe – Rückzahlungsforderungen des Insolvenzverwalters unklar

Selbst wenn eine Abtretung erfolgt wäre, halten wir nach Aktenlage die Einrede der Verjährung für stichhaltig. Die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch des Treuhänders beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderungen, von denen befreit werden soll, fällig werden, vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2017 – III ZR 495/16.

In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Geschlossene Fonds, Gesellschaftsrecht, Kapitalanlagerecht, Kirchner Warkentin Rechtsanwälte, Top Thema veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Risiken beim Crowdinvesting – Geldanlage in partiarische und Nachrangdarlehen

Nachrangdarlehen und Partiarische Darlehen sind Geldanlagen, die im Rahmen des Crowdinvesting über Internetplattformen angeboten werden. Die Anleger werden im Falle der Insolvenz nach allen Gläubigern berücksichtigt (= Nachrang). Bekannte Internetplattformen wie Seedmatch, Companisto oder Reacapital stellen Startups ihre Vermittlungstätigkeit zur Verfügung. Ggf müssen die Plattformen im Falle einer Insolvenz des Startups aber haften, so Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner.

In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen, Kapitalanlagerecht, Top Thema veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

Schadensersatz gegen Vermittler von P&R Containern

Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht geht davon aus, dass Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung gegen die Anlageberater- und Vermittler der Container geltend gemacht werden können. Aus Verkaufsprospekten und den für 2014 veröffentlichten Bilanzen war für Fachleute, wie Anlageberater sie sein sollten, erkennbar, dass Mieten und Rückkäufe nur noch mit frischem Geld bezahlt werden können.

In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen, Kirchner Warkentin Rechtsanwälte, Top Thema veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Kirchner Warkentin Rechtsanwälte

Zum 1. März 2017 habe ich meinen Kanzleisitz verlegt und zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Andreas Warkentin Kirchner Warketin Rechtsanwälte gegründet. Besuchen Sie uns auf unserer Seite Als Fachwanwälte beraten wir vorrangig im Bank- und Kapitalmarktrecht.

In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Kirchner Warkentin Rechtsanwälte veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Verluste bei Anleihen

„Eine vorgenommene Stichprobe der Beratungsdokumentation weist darauf hin, dass die Funktionsweise der Bonitätsanleihen in der Regel nicht erörtert wird. Zwar finden Schlüsselbegriffe wie etwa „Kreditereignis“ bisweilen Erwähnung. Die Erläuterungen begnügen sich jedoch in der Regel mit floskelhaften Ausführungen. Die Beratungsprotokolle vermitteln den Eindruck, dass sie mit vorformulierten Textvorlagen befüllt werden.“
Die BaFin kommt zu dem Schluss: „Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden werfen erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz auf.“ Die BaFin bemängelt vor allem, dass bei den Bonitätsanleihen als Basiswerte Bonitäts- bzw. Kreditrisiken herangezogen werden, womit Privatkunden üblicherweise nicht vertraut sind.

In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen, Kapitalanlagerecht, Top Thema, Wertpapiere veröffentlicht | Kommentare geschlossen

FondsStore Zweitmarkt UG hat keinen Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung

In dem Verfahren vor dem Landgericht hatte der Insolvenzverwalter argumentiert, dass der Kommanditanteil an dem Fonds BB II objektiv wertlos gewesen sei, so dass es sich um eine unentgeltliche Leistung gehandelt habe und er die Zahlung vom Anleger zurückverlangen könne.
Das Landgericht folgte aber der von Rechtsanwältin Kirchner vertretenen Auffassung, wonach der Kläger nicht dargelegt hat, dass der Kommanditanteil tatsächlich wertlos gewesen war. Es hat die Klage abgewiesen.

In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

Aktuelles Bankrecht – Vortrag beim Frankfurter Anwaltsverein am 8. April 2016

OLG FFM , Urt. v. 27.1.2016 – 17 U 16/15 https://dejure.org/…/rechtsprechung?…OLG%20Frankfurt…27…17%20U%2016/15

Grundstücksfinanzierung, kein verbundenes Geschäft iSd § 358 BGB
Fußnoten unschädlich,

aber es liegt kein finanziertes (= verbundenes Geschäft vor, trotzdem dafür belehrt
und die Formulierung zur Belehrung für Darlehensvertrag abweichend vom Muster , Rdnr. 29 (Zitat: …)

= Widerrufsfrist nicht erloschen

In Bankrecht veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Widerruf von Darlehensverträgen

Da die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in keinem der bisherigen gesetzlichen Muster nach dem Jahre 2010 vollständig aufgezählt werden, sind nach der Auffassung des OLG München grundsätzlich alle gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrungen nach dem Jahre 2010 fehlerhaft.

Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob ein Darlehenskunde seinen Vertrag widerrufen kann, auch wenn die Bank ein gesetzliches Muster der Widerrufsbelehrung verwendet hat. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters kann sich die Bank aber nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe, so der BGH.

In Bankrecht, Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen, Landgraf & Schneider Rechtsanwälte, Top Thema veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

Dubai Direkt Fonds II GmbH & Co. KG

Forderung der Straub & Kollegen GmbH gegen Gesellschafter der DDF II sorgfältig prüfen. Die DDF III kann m.E. schwer Ansprüche gegen die DDF II nachweisen.

In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Geschlossene Fonds, Gesellschaftsrecht, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen, Kapitalanlagerecht veröffentlicht | Kommentare geschlossen