Autorenarchiv: Beate Kirchner

Beate Anna Kirchner

Rechtsanwältin Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Kirchner Warkentin Rechtsanwälte

Zum 1. März 2017 habe ich meinen Kanzleisitz verlegt und zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Andreas Warkentin Kirchner Warketin Rechtsanwälte gegründet. Besuchen Sie uns auf unserer Seite Als Fachwanwälte beraten wir vorrangig im Bank- und Kapitalmarktrecht.

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Verluste bei Anleihen

„Eine vorgenommene Stichprobe der Beratungsdokumentation weist darauf hin, dass die Funktionsweise der Bonitätsanleihen in der Regel nicht erörtert wird. Zwar finden Schlüsselbegriffe wie etwa „Kreditereignis“ bisweilen Erwähnung. Die Erläuterungen begnügen sich jedoch in der Regel mit floskelhaften Ausführungen. Die Beratungsprotokolle vermitteln den Eindruck, dass sie mit vorformulierten Textvorlagen befüllt werden.“
Die BaFin kommt zu dem Schluss: „Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden werfen erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz auf.“ Die BaFin bemängelt vor allem, dass bei den Bonitätsanleihen als Basiswerte Bonitäts- bzw. Kreditrisiken herangezogen werden, womit Privatkunden üblicherweise nicht vertraut sind.

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FondsStore Zweitmarkt UG hat keinen Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung

In dem Verfahren vor dem Landgericht hatte der Insolvenzverwalter argumentiert, dass der Kommanditanteil an dem Fonds BB II objektiv wertlos gewesen sei, so dass es sich um eine unentgeltliche Leistung gehandelt habe und er die Zahlung vom Anleger zurückverlangen könne.
Das Landgericht folgte aber der von Rechtsanwältin Kirchner vertretenen Auffassung, wonach der Kläger nicht dargelegt hat, dass der Kommanditanteil tatsächlich wertlos gewesen war. Es hat die Klage abgewiesen.

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Aktuelles Bankrecht – Vortrag beim Frankfurter Anwaltsverein am 8. April 2016

OLG FFM , Urt. v. 27.1.2016 – 17 U 16/15 https://dejure.org/…/rechtsprechung?…OLG%20Frankfurt…27…17%20U%2016/15

Grundstücksfinanzierung, kein verbundenes Geschäft iSd § 358 BGB
Fußnoten unschädlich,

aber es liegt kein finanziertes (= verbundenes Geschäft vor, trotzdem dafür belehrt
und die Formulierung zur Belehrung für Darlehensvertrag abweichend vom Muster , Rdnr. 29 (Zitat: …)

= Widerrufsfrist nicht erloschen

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Widerruf von Darlehensverträgen

Da die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in keinem der bisherigen gesetzlichen Muster nach dem Jahre 2010 vollständig aufgezählt werden, sind nach der Auffassung des OLG München grundsätzlich alle gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrungen nach dem Jahre 2010 fehlerhaft.

Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob ein Darlehenskunde seinen Vertrag widerrufen kann, auch wenn die Bank ein gesetzliches Muster der Widerrufsbelehrung verwendet hat. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters kann sich die Bank aber nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe, so der BGH.

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Dubai Direkt Fonds II GmbH & Co. KG

Forderung der Straub & Kollegen GmbH gegen Gesellschafter der DDF II sorgfältig prüfen. Die DDF III kann m.E. schwer Ansprüche gegen die DDF II nachweisen.

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Gold glänzt nicht immer – Ermittlungen wegen Anlagebetruges und Verfügung der BaFin

Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. , der auch als „Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung“ oder „BWF“-Stiftung firmiert, hat Anlegern in einer Größenordnung von rund 48 Millionen Euro angebliches Gold verkauft und den Anlegern versprochen, den Kaufpreis nach Ablauf der Vertragslaufzeit zurückzuzahlen.
Die Bafin hat nun im Februar 2015 das verbotene Einlagengeschäft untersagt und die Berliner Polizei ermittelt wegen Kapitalanlagebetrugs.

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Risiko der auflebenden Kommanditistenhaftung

Es gehört nach der Rechtsprechung zu den Pflichten eines Anlageberaters, den Anleger über das Risiko der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären. Dieses Risiko unterscheidet sich nämlich – so der BGH – von demjenigen des allgemeinen Verlustrisikos, über das daneben aufzuklären ist.

„Die wieder auflebende Kommanditistenhaftung hat erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden kann. Diese Renditeerwartung des Anlegers ist regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage. Deshalb kann dem Risiko der wieder auflebenden Kommanditistenhaftung eine Bedeutung für die Anlageentscheidung nicht abgesprochen werden, auch wenn es auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist. Es ist deshalb aufklärungspflichtig im Rahmen eines Anlageberatungsgesprächs, da es dem Anleger überlassen werden muss, welche Bedeutung er diesem Risiko bei seiner Anlageentscheidung geben will.“, vgl. BGH a.a.O.

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Bearbeitungsentgelt

Der BGH hat entschieden! Alle Bankkunden, die für ihren Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt gezahlt haben, können dieses von der Bank zurückfordern und zwar bis zu einem Vertragsabschluss im Jahre 2004 zurück. Siehe beim BGH unter Pressemitteilungen

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OLG Frankfurt spricht Anleger auch entgangenen Gewinn zu

Bereits das LG Wiesbaden hatte dem Anleger Recht gegeben und die Bank zum Ersatz seines Schadens nach Erwerb von Indexzertifikaten verurteilt, Urteil vom 27.06.2012, Az: 7 O 291/11. Unter anderem spielte die Beweislast für die Falschberatung eine Rolle, wonach die Bank hätte beweisen müssen, dass der Anleger die Hinweise auf das Risiko unbeachtet gelassen hätte, […]

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