Autorenarchiv: Beate Kirchner

Gold glänzt nicht immer – Ermittlungen wegen Anlagebetruges und Verfügung der BaFin

Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. , der auch als „Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung“ oder „BWF“-Stiftung firmiert, hat Anlegern in einer Größenordnung von rund 48 Millionen Euro angebliches Gold verkauft und den Anlegern versprochen, den Kaufpreis nach Ablauf der Vertragslaufzeit zurückzuzahlen.
Die Bafin hat nun im Februar 2015 das verbotene Einlagengeschäft untersagt und die Berliner Polizei ermittelt wegen Kapitalanlagebetrugs.

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Risiko der auflebenden Kommanditistenhaftung

Es gehört nach der Rechtsprechung zu den Pflichten eines Anlageberaters, den Anleger über das Risiko der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären. Dieses Risiko unterscheidet sich nämlich – so der BGH – von demjenigen des allgemeinen Verlustrisikos, über das daneben aufzuklären ist.

„Die wieder auflebende Kommanditistenhaftung hat erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden kann. Diese Renditeerwartung des Anlegers ist regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage. Deshalb kann dem Risiko der wieder auflebenden Kommanditistenhaftung eine Bedeutung für die Anlageentscheidung nicht abgesprochen werden, auch wenn es auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist. Es ist deshalb aufklärungspflichtig im Rahmen eines Anlageberatungsgesprächs, da es dem Anleger überlassen werden muss, welche Bedeutung er diesem Risiko bei seiner Anlageentscheidung geben will.“, vgl. BGH a.a.O.

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Bearbeitungsentgelt

Der BGH hat entschieden! Alle Bankkunden, die für ihren Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt gezahlt haben, können dieses von der Bank zurückfordern und zwar bis zu einem Vertragsabschluss im Jahre 2004 zurück. Siehe beim BGH unter Pressemitteilungen

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OLG Frankfurt spricht Anleger auch entgangenen Gewinn zu

Bereits das LG Wiesbaden hatte dem Anleger Recht gegeben und die Bank zum Ersatz seines Schadens nach Erwerb von Indexzertifikaten verurteilt, Urteil vom 27.06.2012, Az: 7 O 291/11. Unter anderem spielte die Beweislast für die Falschberatung eine Rolle, wonach die Bank hätte beweisen müssen, dass der Anleger die Hinweise auf das Risiko unbeachtet gelassen hätte, […]

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Risiken für Anleger der Dritte MPC Britische Leben plus GmbH & Co. KG

Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner

Auch beim Thema Provisionen lohnt sich der Blick auf die Aussagen des Beraters: Wurde der Fonds von einer Bank vermittelt, muss der Berater ungefragt über das Ob und die genauer Höhe von Rückvergütungen an die Bank hinweisen, vgl. z.B. Beschluss des BGH vom 19.07.201 – XI ZR 191/10. Der Prospekt weist auf Seite 78 als Kapitalbeschaffungsvergütung Provisionen in Höhe von 4 % des Kommanditkapitals für die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH zuzüglich des Agios aus. Bei einem freien Berater gilt, dass dieser zwar nicht ungefragt über die Provision hinweisen muss, tut er dies aber oder wird vom Anleger darauf angesprochen, dann ist er zu richtiger Angabe verpflichtet, BGH Urteil vom 3.3.2011 – III ZR 170/10.

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Schadensersatz beim Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III

Der Prospekt OwnerShip Tonnage III ist irreführend bei der Kündigungsfrist, der Finanzierung und der Haftung.
Dieser Prospekt ist nicht auf den Kleinanleger zugeschnitten, den er aber ansprechen will und auf dessen Verständnis es ankommt (BHG Urteil, vom 18.09.2012, XI ZR 344/11). Ansprüche gegen die Prospektverantwortlichen auf Rückabwicklung sollten Sie rechtzeitig prüfen lassen.

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Wohnpark Rüdnitz – was will die SABIV?

Im Falle der Rüdnitz KGen ist es so, dass nicht die Rüdnitz KGen selbst Vertragspartner des Darlehens mit der Bank sind, sondern die Bank hat den Darlehensvertrag mit der SAB Real Estate (SABRE) abgeschlossen. Bei § 172 Abs. 4 HGB kann die Gläubigerin sich aber nur an die Kommanditisten wenden für eine fällige Schuld der Gesellschaft, es handelt sich aber nicht um eine Schuld der Gesellschaft sondern der SABRE.

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Notare und Schrottimmobilien

Mit einer Verschärfung der Pflichten eines Notars bei der Beurkundung von Immobilienkaufverträgen sollen Verbraucher vor dem unüberlegten Kauf von Schrottimmobilien besser geschützt werden.

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Jamestown Co-Invest 4

Nützt Laufzeitverlängerung den Gesellschaftern?
Die Anleger wurden Anfang des Jahres 2012 zur Abstimmung über eine Laufzeitverlängerung aufgefordert. Der Fonds solle dann statt wie geplant bis Ende 2014 bis zum 31.12.2018 laufen. Wegen der Vertretungsregeln kam es auch nach Angaben der Jamestown US-Immobilien GmbH, dies ist die Prospektverantwortliche und Initiatorin, zur gewünschten Verlängerung. Dies nützt erstmals den Geschäftsführern, die damit weiterhin ihre Vermögensverwaltungsgebühr von jährlich 1,5 % Fondsverwaltungsgebühr von jährlich 0,9 % bezogen auf das Eigenkapital kassieren.

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SABIV kündigt Rückforderung der Ausschüttungen an

Wohnpark Rüdnitz – SABIV droht mit Zahlungsforderung

Unseres Erachtens ist die Regelung im Vertrag aber zumindest unklar, da dort von zu verbuchenden Gewinnen sowie allen sonstigen Forderungen, Verbindlichkeiten und Leistungen zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter die Rede ist. Dies könnte eine untransparente und daher unwirksame Klausel sein.

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