Kategorien-Archiv: Bankrecht

Darlehenswiderruf – irreführende Fristen von Volks- und Genossenschaftsbanken

Einen ähnlich verunklarenden Zusatz zur Berechnung der Widerrufsfrist enthalten die Vertragsformulare der ING DiBa, die diese im Jahre 2011 verwendet hat. Der Darlehensvertrag regelt auf der Folgeseite der Widerrufsinformation eine Annahmefrist für den Darlehensnehmer. Die Annahmefrist, die vor der Widerrufsfrist abläuft, ist aber irreführend und verwirrend, denn das Widerrufsrecht hinsichtlich der eigenen (Annahme-)Erklärung ist länger als die Annahmefrist. Wird die Annahmefrist überschritten, wandelt sich die Annahmeerklärung in ein neues Angebot um. Es stellt sich die Frage, ob und in welcher Frist dieses widerrufen werden kann.

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Aktuelles Bankrecht – Vortrag beim Frankfurter Anwaltsverein am 8. April 2016

OLG FFM , Urt. v. 27.1.2016 – 17 U 16/15 https://dejure.org/…/rechtsprechung?…OLG%20Frankfurt…27…17%20U%2016/15

Grundstücksfinanzierung, kein verbundenes Geschäft iSd § 358 BGB
Fußnoten unschädlich,

aber es liegt kein finanziertes (= verbundenes Geschäft vor, trotzdem dafür belehrt
und die Formulierung zur Belehrung für Darlehensvertrag abweichend vom Muster , Rdnr. 29 (Zitat: …)

= Widerrufsfrist nicht erloschen

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Widerruf von Darlehensverträgen

Da die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in keinem der bisherigen gesetzlichen Muster nach dem Jahre 2010 vollständig aufgezählt werden, sind nach der Auffassung des OLG München grundsätzlich alle gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrungen nach dem Jahre 2010 fehlerhaft.

Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob ein Darlehenskunde seinen Vertrag widerrufen kann, auch wenn die Bank ein gesetzliches Muster der Widerrufsbelehrung verwendet hat. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters kann sich die Bank aber nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe, so der BGH.

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Bearbeitungsentgelt

Der BGH hat entschieden! Alle Bankkunden, die für ihren Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt gezahlt haben, können dieses von der Bank zurückfordern und zwar bis zu einem Vertragsabschluss im Jahre 2004 zurück. Siehe beim BGH unter Pressemitteilungen

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OLG Frankfurt spricht Anleger auch entgangenen Gewinn zu

Bereits das LG Wiesbaden hatte dem Anleger Recht gegeben und die Bank zum Ersatz seines Schadens nach Erwerb von Indexzertifikaten verurteilt, Urteil vom 27.06.2012, Az: 7 O 291/11. Unter anderem spielte die Beweislast für die Falschberatung eine Rolle, wonach die Bank hätte beweisen müssen, dass der Anleger die Hinweise auf das Risiko unbeachtet gelassen hätte, […]

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Beate Anna Kirchner Rechtsanwältin und Fachanwältin wechselt zu Landgraf & Schneider

Schwerpunkte von Frau Kirchners Beratungstätigkeit sind Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren, insbesondere Zertifikaten, Investmentfonds und Kombinationsprodukten aus finanzierten kapitalbildenden Versicherungen sowie geschlossenen Immobilienfonds und Medienfonds. Weiterer Schwerpunkt ihrer anwaltlichen Tätigkeit ist das Versicherungsrecht.

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Medico Fonds Nr. 30 – Verkaufsprospekt vermutlich fehlerhaft

Jetzt hat die Apo Bank, die mit der Gebau kooperiert und die Medico Fonds in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts im großen Stil vermittelt hat, ein Problem. Denn sie haftet für Fehler des Prospekts und die fehlende Risikoaufklärung ihrer Mitarbeiter.

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Aktuelle Rechtsprechung zum Anlagerecht

Wird dem Kunden statt einer mündlichen Aufklärung nur ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht, kann das als Mittel zur Aufklärung dann genügen, wenn der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, BGH Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/09.

Der BGH geht in seinem Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/09 aber von einem Prospektfehler aus, wenn in einem Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds z.B. erklärt wird, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit“, wenn es solche Erfahrungswerte nicht gibt.

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noa Factoring AG – Mögliche Haftung des Vorstandes

Rechtsanwältin Kirchner, Fachanwältin für Bankrecht in der Frankfurter Kanzlei HKB Anwälte meint: „Sollte strafrechtlich relevantes Handeln vorliegen, wäre zu untersuchen, ob auch die Geschäftsführer der noa Verwaltungs-GmbH den Gläubigern der inzwischen geschlossenen noa bank persönlich haften. Dies wäre für alle Anleger interessant, die mehr als die gesicherte Summe von 50.000,- EUR investiert haben.“

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Entschädigungsfall bei noa bank eingetreten – anwaltliche Vertretung im Schadensfall

Rechtsanwältin Kirchner, Fachanwältin für Bankrecht in Frankfurt am Main rät Anlegern, deren Einlage über dem Entschädigungsbetrag liegt oder die Inhaberschuldverschreibungen der Bank erworben haben, gegen verantwortliche Personen der Bank unmittelbare Schadensersatzansprüche anwaltlich prüfen zu lassen.

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