Kategorien-Archiv: Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht

Kirchner Warkentin Rechtsanwälte

Zum 1. März 2017 habe ich meinen Kanzleisitz verlegt und zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Andreas Warkentin Kirchner Warketin Rechtsanwälte gegründet. Besuchen Sie uns auf unserer Seite Als Fachwanwälte beraten wir vorrangig im Bank- und Kapitalmarktrecht.

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Verluste bei Anleihen

„Eine vorgenommene Stichprobe der Beratungsdokumentation weist darauf hin, dass die Funktionsweise der Bonitätsanleihen in der Regel nicht erörtert wird. Zwar finden Schlüsselbegriffe wie etwa „Kreditereignis“ bisweilen Erwähnung. Die Erläuterungen begnügen sich jedoch in der Regel mit floskelhaften Ausführungen. Die Beratungsprotokolle vermitteln den Eindruck, dass sie mit vorformulierten Textvorlagen befüllt werden.“
Die BaFin kommt zu dem Schluss: „Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden werfen erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz auf.“ Die BaFin bemängelt vor allem, dass bei den Bonitätsanleihen als Basiswerte Bonitäts- bzw. Kreditrisiken herangezogen werden, womit Privatkunden üblicherweise nicht vertraut sind.

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FondsStore Zweitmarkt UG hat keinen Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung

In dem Verfahren vor dem Landgericht hatte der Insolvenzverwalter argumentiert, dass der Kommanditanteil an dem Fonds BB II objektiv wertlos gewesen sei, so dass es sich um eine unentgeltliche Leistung gehandelt habe und er die Zahlung vom Anleger zurückverlangen könne.
Das Landgericht folgte aber der von Rechtsanwältin Kirchner vertretenen Auffassung, wonach der Kläger nicht dargelegt hat, dass der Kommanditanteil tatsächlich wertlos gewesen war. Es hat die Klage abgewiesen.

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Widerruf von Darlehensverträgen

Da die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in keinem der bisherigen gesetzlichen Muster nach dem Jahre 2010 vollständig aufgezählt werden, sind nach der Auffassung des OLG München grundsätzlich alle gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrungen nach dem Jahre 2010 fehlerhaft.

Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob ein Darlehenskunde seinen Vertrag widerrufen kann, auch wenn die Bank ein gesetzliches Muster der Widerrufsbelehrung verwendet hat. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters kann sich die Bank aber nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe, so der BGH.

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Dubai Direkt Fonds II GmbH & Co. KG

Forderung der Straub & Kollegen GmbH gegen Gesellschafter der DDF II sorgfältig prüfen. Die DDF III kann m.E. schwer Ansprüche gegen die DDF II nachweisen.

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OLG Frankfurt spricht Anleger auch entgangenen Gewinn zu

Bereits das LG Wiesbaden hatte dem Anleger Recht gegeben und die Bank zum Ersatz seines Schadens nach Erwerb von Indexzertifikaten verurteilt, Urteil vom 27.06.2012, Az: 7 O 291/11. Unter anderem spielte die Beweislast für die Falschberatung eine Rolle, wonach die Bank hätte beweisen müssen, dass der Anleger die Hinweise auf das Risiko unbeachtet gelassen hätte, […]

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Risiken für Anleger der Dritte MPC Britische Leben plus GmbH & Co. KG

Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner

Auch beim Thema Provisionen lohnt sich der Blick auf die Aussagen des Beraters: Wurde der Fonds von einer Bank vermittelt, muss der Berater ungefragt über das Ob und die genauer Höhe von Rückvergütungen an die Bank hinweisen, vgl. z.B. Beschluss des BGH vom 19.07.201 – XI ZR 191/10. Der Prospekt weist auf Seite 78 als Kapitalbeschaffungsvergütung Provisionen in Höhe von 4 % des Kommanditkapitals für die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH zuzüglich des Agios aus. Bei einem freien Berater gilt, dass dieser zwar nicht ungefragt über die Provision hinweisen muss, tut er dies aber oder wird vom Anleger darauf angesprochen, dann ist er zu richtiger Angabe verpflichtet, BGH Urteil vom 3.3.2011 – III ZR 170/10.

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Schadensersatz beim Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III

Der Prospekt OwnerShip Tonnage III ist irreführend bei der Kündigungsfrist, der Finanzierung und der Haftung.
Dieser Prospekt ist nicht auf den Kleinanleger zugeschnitten, den er aber ansprechen will und auf dessen Verständnis es ankommt (BHG Urteil, vom 18.09.2012, XI ZR 344/11). Ansprüche gegen die Prospektverantwortlichen auf Rückabwicklung sollten Sie rechtzeitig prüfen lassen.

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Wohnpark Rüdnitz – was will die SABIV?

Im Falle der Rüdnitz KGen ist es so, dass nicht die Rüdnitz KGen selbst Vertragspartner des Darlehens mit der Bank sind, sondern die Bank hat den Darlehensvertrag mit der SAB Real Estate (SABRE) abgeschlossen. Bei § 172 Abs. 4 HGB kann die Gläubigerin sich aber nur an die Kommanditisten wenden für eine fällige Schuld der Gesellschaft, es handelt sich aber nicht um eine Schuld der Gesellschaft sondern der SABRE.

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Notare und Schrottimmobilien

Mit einer Verschärfung der Pflichten eines Notars bei der Beurkundung von Immobilienkaufverträgen sollen Verbraucher vor dem unüberlegten Kauf von Schrottimmobilien besser geschützt werden.

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