Kategorien-Archiv: Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht

Risiken für Anleger der Dritte MPC Britische Leben plus GmbH & Co. KG

Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner

Auch beim Thema Provisionen lohnt sich der Blick auf die Aussagen des Beraters: Wurde der Fonds von einer Bank vermittelt, muss der Berater ungefragt über das Ob und die genauer Höhe von Rückvergütungen an die Bank hinweisen, vgl. z.B. Beschluss des BGH vom 19.07.201 – XI ZR 191/10. Der Prospekt weist auf Seite 78 als Kapitalbeschaffungsvergütung Provisionen in Höhe von 4 % des Kommanditkapitals für die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH zuzüglich des Agios aus. Bei einem freien Berater gilt, dass dieser zwar nicht ungefragt über die Provision hinweisen muss, tut er dies aber oder wird vom Anleger darauf angesprochen, dann ist er zu richtiger Angabe verpflichtet, BGH Urteil vom 3.3.2011 – III ZR 170/10.

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Schadensersatz beim Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III

Der Prospekt OwnerShip Tonnage III ist irreführend bei der Kündigungsfrist, der Finanzierung und der Haftung.
Dieser Prospekt ist nicht auf den Kleinanleger zugeschnitten, den er aber ansprechen will und auf dessen Verständnis es ankommt (BHG Urteil, vom 18.09.2012, XI ZR 344/11). Ansprüche gegen die Prospektverantwortlichen auf Rückabwicklung sollten Sie rechtzeitig prüfen lassen.

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Wohnpark Rüdnitz – was will die SABIV?

Im Falle der Rüdnitz KGen ist es so, dass nicht die Rüdnitz KGen selbst Vertragspartner des Darlehens mit der Bank sind, sondern die Bank hat den Darlehensvertrag mit der SAB Real Estate (SABRE) abgeschlossen. Bei § 172 Abs. 4 HGB kann die Gläubigerin sich aber nur an die Kommanditisten wenden für eine fällige Schuld der Gesellschaft, es handelt sich aber nicht um eine Schuld der Gesellschaft sondern der SABRE.

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Notare und Schrottimmobilien

Mit einer Verschärfung der Pflichten eines Notars bei der Beurkundung von Immobilienkaufverträgen sollen Verbraucher vor dem unüberlegten Kauf von Schrottimmobilien besser geschützt werden.

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Jamestown Co-Invest 4

Nützt Laufzeitverlängerung den Gesellschaftern?
Die Anleger wurden Anfang des Jahres 2012 zur Abstimmung über eine Laufzeitverlängerung aufgefordert. Der Fonds solle dann statt wie geplant bis Ende 2014 bis zum 31.12.2018 laufen. Wegen der Vertretungsregeln kam es auch nach Angaben der Jamestown US-Immobilien GmbH, dies ist die Prospektverantwortliche und Initiatorin, zur gewünschten Verlängerung. Dies nützt erstmals den Geschäftsführern, die damit weiterhin ihre Vermögensverwaltungsgebühr von jährlich 1,5 % Fondsverwaltungsgebühr von jährlich 0,9 % bezogen auf das Eigenkapital kassieren.

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SABIV kündigt Rückforderung der Ausschüttungen an

Wohnpark Rüdnitz – SABIV droht mit Zahlungsforderung

Unseres Erachtens ist die Regelung im Vertrag aber zumindest unklar, da dort von zu verbuchenden Gewinnen sowie allen sonstigen Forderungen, Verbindlichkeiten und Leistungen zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter die Rede ist. Dies könnte eine untransparente und daher unwirksame Klausel sein.

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Beate Anna Kirchner Rechtsanwältin und Fachanwältin wechselt zu Landgraf & Schneider

Schwerpunkte von Frau Kirchners Beratungstätigkeit sind Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren, insbesondere Zertifikaten, Investmentfonds und Kombinationsprodukten aus finanzierten kapitalbildenden Versicherungen sowie geschlossenen Immobilienfonds und Medienfonds. Weiterer Schwerpunkt ihrer anwaltlichen Tätigkeit ist das Versicherungsrecht.

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Formbar AG muss Kapitalanlage zurückzahlen – OLG Frankfurt bestätigt LG Hanau

Es geht um eine Geldanlage in der Schweiz, die über das Internet angeboten wurde und bei der eine Belehrung zum Widerruf nicht erteilt wurde. Das OLG hat nun mit Beschluss die Berufung des Anbieters, der Formbar AG, zurückgewiesen und festgestellt, dass nach dem mangels Belehrung unbefristet wirksamen Widerruf der Rückforderungsanspruch des Klägers für den gesamten an die Beklagte geleistete Betrag begründet ist. Umstritten war auch die Anwendung deutschen Rechts und die örtliche Zuständigkeit des LG.

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Versiko AG berät zu Anlagen mit nachhaltigen Verlusten – bei SHB Carré Göttingen drohender Totalverlust

Der Verkaufsprospekt, der eine entscheidende Unterrichtungsmöglichkeit für den Anleger sein soll, zeichnet ein unübersichtliches und unstimmiges Gesamtbild und es ist für den durchschnittlichen Anleger nicht ersichtlich, auf welches konkrete Risiko er sich einlässt, da die Risikodarstellung lediglich pauschal ist. Fatal wird es, wenn man sich auf den Rat eines Beraters verlässt, der das Produkt als eine vernünftige Alternative zur herkömmlichen Altersvorsorge darstellt, wie dies bei Versiko geschah.

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Medico Immobilien Fonds 30 – Kapitalerhöhung nicht beitreten!

Zwar haben die Gesellschafter in der Vergangenheit Ausschüttungen bekommen, die möglicherweise kein steuerlicher Gewinn waren und daher Rückzahlungen der Einlage bedeuteten. Würde das Gesellschaftsdarlehen nicht mehr bedient und könnte die Bank dieses fällig stellen, könnte diese den Ausschüttungsbetrag von den Gesellschaftern wieder einfordern. Dies ist aber derzeit nicht der Fall!

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