Kategorien-Archiv: Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Darlehenswiderruf – irreführende Fristen von Volks- und Genossenschaftsbanken

Einen ähnlich verunklarenden Zusatz zur Berechnung der Widerrufsfrist enthalten die Vertragsformulare der ING DiBa, die diese im Jahre 2011 verwendet hat. Der Darlehensvertrag regelt auf der Folgeseite der Widerrufsinformation eine Annahmefrist für den Darlehensnehmer. Die Annahmefrist, die vor der Widerrufsfrist abläuft, ist aber irreführend und verwirrend, denn das Widerrufsrecht hinsichtlich der eigenen (Annahme-)Erklärung ist länger als die Annahmefrist. Wird die Annahmefrist überschritten, wandelt sich die Annahmeerklärung in ein neues Angebot um. Es stellt sich die Frage, ob und in welcher Frist dieses widerrufen werden kann.

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Risiken beim Crowdinvesting – Geldanlage in partiarische und Nachrangdarlehen

Nachrangdarlehen und Partiarische Darlehen sind Geldanlagen, die im Rahmen des Crowdinvesting über Internetplattformen angeboten werden. Die Anleger werden im Falle der Insolvenz nach allen Gläubigern berücksichtigt (= Nachrang). Bekannte Internetplattformen wie Seedmatch, Companisto oder Reacapital stellen Startups ihre Vermittlungstätigkeit zur Verfügung. Ggf müssen die Plattformen im Falle einer Insolvenz des Startups aber haften, so Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner.

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Schadensersatz gegen Vermittler von P&R Containern

Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht geht davon aus, dass Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung gegen die Anlageberater- und Vermittler der Container geltend gemacht werden können. Aus Verkaufsprospekten und den für 2014 veröffentlichten Bilanzen war für Fachleute, wie Anlageberater sie sein sollten, erkennbar, dass Mieten und Rückkäufe nur noch mit frischem Geld bezahlt werden können.

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Verluste bei Anleihen

„Eine vorgenommene Stichprobe der Beratungsdokumentation weist darauf hin, dass die Funktionsweise der Bonitätsanleihen in der Regel nicht erörtert wird. Zwar finden Schlüsselbegriffe wie etwa „Kreditereignis“ bisweilen Erwähnung. Die Erläuterungen begnügen sich jedoch in der Regel mit floskelhaften Ausführungen. Die Beratungsprotokolle vermitteln den Eindruck, dass sie mit vorformulierten Textvorlagen befüllt werden.“
Die BaFin kommt zu dem Schluss: „Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden werfen erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz auf.“ Die BaFin bemängelt vor allem, dass bei den Bonitätsanleihen als Basiswerte Bonitäts- bzw. Kreditrisiken herangezogen werden, womit Privatkunden üblicherweise nicht vertraut sind.

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Widerruf von Darlehensverträgen

Da die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in keinem der bisherigen gesetzlichen Muster nach dem Jahre 2010 vollständig aufgezählt werden, sind nach der Auffassung des OLG München grundsätzlich alle gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrungen nach dem Jahre 2010 fehlerhaft.

Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob ein Darlehenskunde seinen Vertrag widerrufen kann, auch wenn die Bank ein gesetzliches Muster der Widerrufsbelehrung verwendet hat. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters kann sich die Bank aber nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe, so der BGH.

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Dubai Direkt Fonds II GmbH & Co. KG

Forderung der Straub & Kollegen GmbH gegen Gesellschafter der DDF II sorgfältig prüfen. Die DDF III kann m.E. schwer Ansprüche gegen die DDF II nachweisen.

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Gold glänzt nicht immer – Ermittlungen wegen Anlagebetruges und Verfügung der BaFin

Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. , der auch als „Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung“ oder „BWF“-Stiftung firmiert, hat Anlegern in einer Größenordnung von rund 48 Millionen Euro angebliches Gold verkauft und den Anlegern versprochen, den Kaufpreis nach Ablauf der Vertragslaufzeit zurückzuzahlen.
Die Bafin hat nun im Februar 2015 das verbotene Einlagengeschäft untersagt und die Berliner Polizei ermittelt wegen Kapitalanlagebetrugs.

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OLG Frankfurt spricht Anleger auch entgangenen Gewinn zu

Bereits das LG Wiesbaden hatte dem Anleger Recht gegeben und die Bank zum Ersatz seines Schadens nach Erwerb von Indexzertifikaten verurteilt, Urteil vom 27.06.2012, Az: 7 O 291/11. Unter anderem spielte die Beweislast für die Falschberatung eine Rolle, wonach die Bank hätte beweisen müssen, dass der Anleger die Hinweise auf das Risiko unbeachtet gelassen hätte, […]

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Risiken für Anleger der Dritte MPC Britische Leben plus GmbH & Co. KG

Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner

Auch beim Thema Provisionen lohnt sich der Blick auf die Aussagen des Beraters: Wurde der Fonds von einer Bank vermittelt, muss der Berater ungefragt über das Ob und die genauer Höhe von Rückvergütungen an die Bank hinweisen, vgl. z.B. Beschluss des BGH vom 19.07.201 – XI ZR 191/10. Der Prospekt weist auf Seite 78 als Kapitalbeschaffungsvergütung Provisionen in Höhe von 4 % des Kommanditkapitals für die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH zuzüglich des Agios aus. Bei einem freien Berater gilt, dass dieser zwar nicht ungefragt über die Provision hinweisen muss, tut er dies aber oder wird vom Anleger darauf angesprochen, dann ist er zu richtiger Angabe verpflichtet, BGH Urteil vom 3.3.2011 – III ZR 170/10.

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Schadensersatz beim Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III

Der Prospekt OwnerShip Tonnage III ist irreführend bei der Kündigungsfrist, der Finanzierung und der Haftung.
Dieser Prospekt ist nicht auf den Kleinanleger zugeschnitten, den er aber ansprechen will und auf dessen Verständnis es ankommt (BHG Urteil, vom 18.09.2012, XI ZR 344/11). Ansprüche gegen die Prospektverantwortlichen auf Rückabwicklung sollten Sie rechtzeitig prüfen lassen.

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