Kategorien-Archiv: HKB Rechtsanwälte

Formbar AG muss Kapitalanlage zurückzahlen – OLG Frankfurt bestätigt LG Hanau

Es geht um eine Geldanlage in der Schweiz, die über das Internet angeboten wurde und bei der eine Belehrung zum Widerruf nicht erteilt wurde. Das OLG hat nun mit Beschluss die Berufung des Anbieters, der Formbar AG, zurückgewiesen und festgestellt, dass nach dem mangels Belehrung unbefristet wirksamen Widerruf der Rückforderungsanspruch des Klägers für den gesamten an die Beklagte geleistete Betrag begründet ist. Umstritten war auch die Anwendung deutschen Rechts und die örtliche Zuständigkeit des LG.

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Desaster mit Degi Europa – Wer haftet für Schäden bei der Investition in offene Immobilienfonds?

Zwar sieht das Investmentgesetz vor, dass eine Kapitalanlagegesellschaft bei einem Immobilienfonds die Rücknahme unter bestimmten Voraussetzungen aussetzen kann (§§ 80 c, 81 Investmentgesetz). Die maximale Aussetzungsdauer von einem Jahr ab Vorlage des Anteilsscheins zur Rücknahme darf danach vertraglich, also in den Geschäftsbedingungen, insgesamt auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Doch diese Bestimmungen werden von unerfahrenen Anlegern oft nicht vor der Investition gelesen und viele Anlageberater weisen hierauf auch nicht hin, selbst wenn sie wissen, dass ein Anleger sein Geld möglichst flexibel anlegen oder nur Zwischenparken will.

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Wann verjähren Ihre Ansprüche?

Vorsicht aber vor der maximalen Verjährungsfrist von 10 Jahren: alle Anleger, die vor dem 01.01.2002 geschädigt wurden, müssen bis zum 31.12.2011 ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen.

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Medico Fonds Nr. 30 – Verkaufsprospekt vermutlich fehlerhaft

Jetzt hat die Apo Bank, die mit der Gebau kooperiert und die Medico Fonds in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts im großen Stil vermittelt hat, ein Problem. Denn sie haftet für Fehler des Prospekts und die fehlende Risikoaufklärung ihrer Mitarbeiter.

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Aktuelle Rechtsprechung zum Anlagerecht

Wird dem Kunden statt einer mündlichen Aufklärung nur ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht, kann das als Mittel zur Aufklärung dann genügen, wenn der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, BGH Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/09.

Der BGH geht in seinem Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/09 aber von einem Prospektfehler aus, wenn in einem Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds z.B. erklärt wird, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit“, wenn es solche Erfahrungswerte nicht gibt.

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noa Factoring AG – Mögliche Haftung des Vorstandes

Rechtsanwältin Kirchner, Fachanwältin für Bankrecht in der Frankfurter Kanzlei HKB Anwälte meint: „Sollte strafrechtlich relevantes Handeln vorliegen, wäre zu untersuchen, ob auch die Geschäftsführer der noa Verwaltungs-GmbH den Gläubigern der inzwischen geschlossenen noa bank persönlich haften. Dies wäre für alle Anleger interessant, die mehr als die gesicherte Summe von 50.000,- EUR investiert haben.“

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Entschädigungsfall bei noa bank eingetreten – anwaltliche Vertretung im Schadensfall

Rechtsanwältin Kirchner, Fachanwältin für Bankrecht in Frankfurt am Main rät Anlegern, deren Einlage über dem Entschädigungsbetrag liegt oder die Inhaberschuldverschreibungen der Bank erworben haben, gegen verantwortliche Personen der Bank unmittelbare Schadensersatzansprüche anwaltlich prüfen zu lassen.

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