Kategorien-Archiv: Kapitalanlagerecht

Verluste bei Anleihen

„Eine vorgenommene Stichprobe der Beratungsdokumentation weist darauf hin, dass die Funktionsweise der Bonitätsanleihen in der Regel nicht erörtert wird. Zwar finden Schlüsselbegriffe wie etwa „Kreditereignis“ bisweilen Erwähnung. Die Erläuterungen begnügen sich jedoch in der Regel mit floskelhaften Ausführungen. Die Beratungsprotokolle vermitteln den Eindruck, dass sie mit vorformulierten Textvorlagen befüllt werden.“
Die BaFin kommt zu dem Schluss: „Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden werfen erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz auf.“ Die BaFin bemängelt vor allem, dass bei den Bonitätsanleihen als Basiswerte Bonitäts- bzw. Kreditrisiken herangezogen werden, womit Privatkunden üblicherweise nicht vertraut sind.

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Dubai Direkt Fonds II GmbH & Co. KG

Forderung der Straub & Kollegen GmbH gegen Gesellschafter der DDF II sorgfältig prüfen. Die DDF III kann m.E. schwer Ansprüche gegen die DDF II nachweisen.

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Risiko der auflebenden Kommanditistenhaftung

Es gehört nach der Rechtsprechung zu den Pflichten eines Anlageberaters, den Anleger über das Risiko der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären. Dieses Risiko unterscheidet sich nämlich – so der BGH – von demjenigen des allgemeinen Verlustrisikos, über das daneben aufzuklären ist.

„Die wieder auflebende Kommanditistenhaftung hat erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden kann. Diese Renditeerwartung des Anlegers ist regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage. Deshalb kann dem Risiko der wieder auflebenden Kommanditistenhaftung eine Bedeutung für die Anlageentscheidung nicht abgesprochen werden, auch wenn es auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist. Es ist deshalb aufklärungspflichtig im Rahmen eines Anlageberatungsgesprächs, da es dem Anleger überlassen werden muss, welche Bedeutung er diesem Risiko bei seiner Anlageentscheidung geben will.“, vgl. BGH a.a.O.

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OLG Frankfurt spricht Anleger auch entgangenen Gewinn zu

Bereits das LG Wiesbaden hatte dem Anleger Recht gegeben und die Bank zum Ersatz seines Schadens nach Erwerb von Indexzertifikaten verurteilt, Urteil vom 27.06.2012, Az: 7 O 291/11. Unter anderem spielte die Beweislast für die Falschberatung eine Rolle, wonach die Bank hätte beweisen müssen, dass der Anleger die Hinweise auf das Risiko unbeachtet gelassen hätte, […]

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Risiken für Anleger der Dritte MPC Britische Leben plus GmbH & Co. KG

Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner

Auch beim Thema Provisionen lohnt sich der Blick auf die Aussagen des Beraters: Wurde der Fonds von einer Bank vermittelt, muss der Berater ungefragt über das Ob und die genauer Höhe von Rückvergütungen an die Bank hinweisen, vgl. z.B. Beschluss des BGH vom 19.07.201 – XI ZR 191/10. Der Prospekt weist auf Seite 78 als Kapitalbeschaffungsvergütung Provisionen in Höhe von 4 % des Kommanditkapitals für die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH zuzüglich des Agios aus. Bei einem freien Berater gilt, dass dieser zwar nicht ungefragt über die Provision hinweisen muss, tut er dies aber oder wird vom Anleger darauf angesprochen, dann ist er zu richtiger Angabe verpflichtet, BGH Urteil vom 3.3.2011 – III ZR 170/10.

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Schadensersatz beim Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III

Der Prospekt OwnerShip Tonnage III ist irreführend bei der Kündigungsfrist, der Finanzierung und der Haftung.
Dieser Prospekt ist nicht auf den Kleinanleger zugeschnitten, den er aber ansprechen will und auf dessen Verständnis es ankommt (BHG Urteil, vom 18.09.2012, XI ZR 344/11). Ansprüche gegen die Prospektverantwortlichen auf Rückabwicklung sollten Sie rechtzeitig prüfen lassen.

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Wohnpark Rüdnitz – was will die SABIV?

Im Falle der Rüdnitz KGen ist es so, dass nicht die Rüdnitz KGen selbst Vertragspartner des Darlehens mit der Bank sind, sondern die Bank hat den Darlehensvertrag mit der SAB Real Estate (SABRE) abgeschlossen. Bei § 172 Abs. 4 HGB kann die Gläubigerin sich aber nur an die Kommanditisten wenden für eine fällige Schuld der Gesellschaft, es handelt sich aber nicht um eine Schuld der Gesellschaft sondern der SABRE.

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Jamestown Co-Invest 4

Nützt Laufzeitverlängerung den Gesellschaftern?
Die Anleger wurden Anfang des Jahres 2012 zur Abstimmung über eine Laufzeitverlängerung aufgefordert. Der Fonds solle dann statt wie geplant bis Ende 2014 bis zum 31.12.2018 laufen. Wegen der Vertretungsregeln kam es auch nach Angaben der Jamestown US-Immobilien GmbH, dies ist die Prospektverantwortliche und Initiatorin, zur gewünschten Verlängerung. Dies nützt erstmals den Geschäftsführern, die damit weiterhin ihre Vermögensverwaltungsgebühr von jährlich 1,5 % Fondsverwaltungsgebühr von jährlich 0,9 % bezogen auf das Eigenkapital kassieren.

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SABIV kündigt Rückforderung der Ausschüttungen an

Wohnpark Rüdnitz – SABIV droht mit Zahlungsforderung

Unseres Erachtens ist die Regelung im Vertrag aber zumindest unklar, da dort von zu verbuchenden Gewinnen sowie allen sonstigen Forderungen, Verbindlichkeiten und Leistungen zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter die Rede ist. Dies könnte eine untransparente und daher unwirksame Klausel sein.

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Kick backs – aus Kommissionsgeschäften werden Festpreisgeschäfte

Banken behaupten Festpreisgeschäfte (Zwei-Personen-Verhältnis)

Da die Banken Ersatz bei der Nichtaufklärung von Zuwendungen im Drei-Personen-Verhältnis (Kommissionsgeschäft) leisten müssen, behaupten sie nun, die Geschäfte seien im Zwei-Personen-Verhältnis (Festpreisgeschäft) durchgeführt worden.
Diese Behauptung ist neu und entspricht auch nicht den üblichen Formulierungen auf den Abrechnungsbelegen bei Fondstransaktionen. Da die Banken in der Regel die Transaktionen als Kommissionsgeschäft ausführen, raten wir, diese Behauptung zu bestreiten und die Bank zum Beweis aufzufordern.

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