Kategorien-Archiv: Top Thema

Verluste bei Anleihen

„Eine vorgenommene Stichprobe der Beratungsdokumentation weist darauf hin, dass die Funktionsweise der Bonitätsanleihen in der Regel nicht erörtert wird. Zwar finden Schlüsselbegriffe wie etwa „Kreditereignis“ bisweilen Erwähnung. Die Erläuterungen begnügen sich jedoch in der Regel mit floskelhaften Ausführungen. Die Beratungsprotokolle vermitteln den Eindruck, dass sie mit vorformulierten Textvorlagen befüllt werden.“
Die BaFin kommt zu dem Schluss: „Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden werfen erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz auf.“ Die BaFin bemängelt vor allem, dass bei den Bonitätsanleihen als Basiswerte Bonitäts- bzw. Kreditrisiken herangezogen werden, womit Privatkunden üblicherweise nicht vertraut sind.

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Widerruf von Darlehensverträgen

Da die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in keinem der bisherigen gesetzlichen Muster nach dem Jahre 2010 vollständig aufgezählt werden, sind nach der Auffassung des OLG München grundsätzlich alle gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrungen nach dem Jahre 2010 fehlerhaft.

Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob ein Darlehenskunde seinen Vertrag widerrufen kann, auch wenn die Bank ein gesetzliches Muster der Widerrufsbelehrung verwendet hat. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters kann sich die Bank aber nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe, so der BGH.

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Gold glänzt nicht immer – Ermittlungen wegen Anlagebetruges und Verfügung der BaFin

Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. , der auch als „Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung“ oder „BWF“-Stiftung firmiert, hat Anlegern in einer Größenordnung von rund 48 Millionen Euro angebliches Gold verkauft und den Anlegern versprochen, den Kaufpreis nach Ablauf der Vertragslaufzeit zurückzuzahlen.
Die Bafin hat nun im Februar 2015 das verbotene Einlagengeschäft untersagt und die Berliner Polizei ermittelt wegen Kapitalanlagebetrugs.

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OLG Frankfurt spricht Anleger auch entgangenen Gewinn zu

Bereits das LG Wiesbaden hatte dem Anleger Recht gegeben und die Bank zum Ersatz seines Schadens nach Erwerb von Indexzertifikaten verurteilt, Urteil vom 27.06.2012, Az: 7 O 291/11. Unter anderem spielte die Beweislast für die Falschberatung eine Rolle, wonach die Bank hätte beweisen müssen, dass der Anleger die Hinweise auf das Risiko unbeachtet gelassen hätte, […]

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Risiken für Anleger der Dritte MPC Britische Leben plus GmbH & Co. KG

Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner

Auch beim Thema Provisionen lohnt sich der Blick auf die Aussagen des Beraters: Wurde der Fonds von einer Bank vermittelt, muss der Berater ungefragt über das Ob und die genauer Höhe von Rückvergütungen an die Bank hinweisen, vgl. z.B. Beschluss des BGH vom 19.07.201 – XI ZR 191/10. Der Prospekt weist auf Seite 78 als Kapitalbeschaffungsvergütung Provisionen in Höhe von 4 % des Kommanditkapitals für die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH zuzüglich des Agios aus. Bei einem freien Berater gilt, dass dieser zwar nicht ungefragt über die Provision hinweisen muss, tut er dies aber oder wird vom Anleger darauf angesprochen, dann ist er zu richtiger Angabe verpflichtet, BGH Urteil vom 3.3.2011 – III ZR 170/10.

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Schadensersatz beim Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III

Der Prospekt OwnerShip Tonnage III ist irreführend bei der Kündigungsfrist, der Finanzierung und der Haftung.
Dieser Prospekt ist nicht auf den Kleinanleger zugeschnitten, den er aber ansprechen will und auf dessen Verständnis es ankommt (BHG Urteil, vom 18.09.2012, XI ZR 344/11). Ansprüche gegen die Prospektverantwortlichen auf Rückabwicklung sollten Sie rechtzeitig prüfen lassen.

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Wohnpark Rüdnitz – was will die SABIV?

Im Falle der Rüdnitz KGen ist es so, dass nicht die Rüdnitz KGen selbst Vertragspartner des Darlehens mit der Bank sind, sondern die Bank hat den Darlehensvertrag mit der SAB Real Estate (SABRE) abgeschlossen. Bei § 172 Abs. 4 HGB kann die Gläubigerin sich aber nur an die Kommanditisten wenden für eine fällige Schuld der Gesellschaft, es handelt sich aber nicht um eine Schuld der Gesellschaft sondern der SABRE.

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SABIV kündigt Rückforderung der Ausschüttungen an

Wohnpark Rüdnitz – SABIV droht mit Zahlungsforderung

Unseres Erachtens ist die Regelung im Vertrag aber zumindest unklar, da dort von zu verbuchenden Gewinnen sowie allen sonstigen Forderungen, Verbindlichkeiten und Leistungen zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter die Rede ist. Dies könnte eine untransparente und daher unwirksame Klausel sein.

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Ordentliche Gesellschafterversammlung Rüdnitz KGen am 12.10.2011 in Bad Homburg

Unserer Auffassung nach besteht jedoch die Möglichkeit gegenüber diesem abgetretenen Anspruch mit dem den Gesellschaftern zustehenden Prospekthaftungsanspruch gegen die SAB Real Estate als Gründungsgesellschafterin (s.u.) aufzurechnen (§ 406 BGB). Damit wäre ein Zahlungsanspruch gegenüber den Gesellschaftern (gerichtlich) nicht durchsetzbar.

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Wohnpark Rüdnitz – Verlust der Einlagen, Nachzahlungen drohen

Chance zur Rückabwicklung
Die Gesellschafter, die ihre Einlage darlehensfinanziert haben, sollten eine Rückabwicklung der gesamten Beteilung gegenüber der finanzierenden Bank prüfen. Bei dem Darlehen und der Gesellschaftsbeteiligung handelt es sich um einen verbundenen Vertrag. Bei einem verbundenen Vertrag kann der Anleger und Kreditnehmer einen Schadensersatzanspruch gegenüber der kreditgebenden Bank geltend machen. Diese muss sich das täuschende Verhalten des Vermittlers zurechnen lassen. Der Anleger ist dann so zu stellen, wie er ohne die Täuschung gestanden hätte. (Urteil des BGH vom 10.11.2009 – XI ZR 252/08.)

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