Gold glänzt nicht immer – Ermittlungen wegen Anlagebetruges und Verfügung der BaFin

Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. , der auch als „Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung“ oder „BWF“-Stiftung firmiert, hat Anlegern in einer Größenordnung von rund 48 Millionen Euro angebliches Gold verkauft und den Anlegern versprochen, den Kaufpreis nach Ablauf der Vertragslaufzeit zurückzuzahlen.

Zum einen betrieb die Stiftung damit ein Einlagengeschäft, wozu sie keine Erlaubnis besaß. Deshalb hat ihr die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Geschäftsmodell untersagt und einen Abwickler (Herrn Rechtsanwalt Dr. Georg Bernsau in 60439 Frankfurt am Main) bestellt, der die Rückzahlung der Gelder an die Anleger überwacht. Dies wurde auf der Homepage der BaFin am 25. Februar 2015 veröffentlicht.

Nach den Erkenntnissen des Landeskriminalamtes Berlin wurde von dem Anlegergeld außerdem ein zweistelliger Millionenbetrag nicht zum Ankauf von physischem Gold und somit vertragswidrig und betrügerisch verwendet.

Es wurden u.a. ca. vier Tonnen angebliches Gold sichergestellt, bei dem derzeit geprüft wird, wie hoch der Feingehalt des Goldes ist oder ob es sich um „Doubletten“ handelt.

Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner rät: M.E. sollten Anleger nun auch Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater oder Anlagevermittler prüfen lassen, da diese ggf. über die Methoden informiert waren oder hätten Kenntnis haben müssen und die Anleger entsprechend waren müssen.

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Risiko der auflebenden Kommanditistenhaftung

Anlageberater müssen bei der Beratung anleger- und objektgerecht beraten. Zum Aspekt der objektgerechten Beratung gibt es wieder ein interessantes Urteil des BGH vom 4. Dezember 2014, Aktenzeichen III ZR 82/14.

Hintergrund dieses Urteils ist, dass Anleger von geschlossenen Fonds erleben, dass nicht nur ihre Einlage von Verlust bedroht ist, sondern dass bei Scheitern der Gesellschaft der Insolvenzverwalter noch nach vielen Jahren erhaltene Ausschüttungen vom Anleger zurückverlangen kann.

Ständige Rechtsprechung ist bereits, dass der Anlageberater rechtzeitig, richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig beraten muss. Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können, vgl. Urteil des BGH vom 24. April 2014, Aktenzeichen III ZR 389/12.

In diesem Zusammenhang gehört es nach der Rechtsprechung zu den Pflichten eines Anlageberaters, den Anleger über das Risiko der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären. Dieses Risiko unterscheidet sich nämlich – so der BGH – von demjenigen des allgemeinen Verlustrisikos, über das daneben aufzuklären ist.

„Die wieder auflebende Kommanditistenhaftung hat erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden kann. Diese Renditeerwartung des Anlegers ist regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage. Deshalb kann dem Risiko der wieder auflebenden Kommanditistenhaftung eine Bedeutung für die Anlageentscheidung nicht abgesprochen werden, auch wenn es auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist. Es ist deshalb aufklärungspflichtig im Rahmen eines Anlageberatungsgesprächs, da es dem Anleger überlassen werden muss, welche Bedeutung er diesem Risiko bei seiner Anlageentscheidung geben will.“, vgl. BGH a.a.O.

Sind Sie als Anleger betroffen, sollten Sie prüfen, ob Ihr Berater Sie über das Aufleben der Haftung richtig aufgeklärt hat und falls nein, einen Schadensersatzanspruch in Erwägung ziehen. Beratung dazu erhalten Sie durch Beate Anna Kirchner, Fachanwältin für Bank- und Kapitalanlagerecht bei Landgraf & Schneider Rechtsanwälten.

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Bearbeitungsentgelt

Der BGH hat entschieden! Alle Bankkunden, die für ihren Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt gezahlt haben, können dieses von der Bank zurückfordern und zwar bis zu einem Vertragsabschluss im Jahre 2004 zurück.

Siehe beim BGH unter Pressemitteilungen

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OLG Frankfurt spricht Anleger auch entgangenen Gewinn zu

Bereits das LG Wiesbaden hatte dem Anleger Recht gegeben und die Bank zum Ersatz seines Schadens nach Erwerb von Indexzertifikaten verurteilt, Urteil vom 27.06.2012, Az: 7 O 291/11.

Unter anderem spielte die Beweislast für die Falschberatung eine Rolle, wonach die Bank hätte beweisen müssen, dass der Anleger die Hinweise auf das Risiko unbeachtet gelassen hätte, vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2009, Az: XI ZR 586/07.

Zusätzlich hatte das Landgericht dem Anleger den entgangenen Gewinn zugesprochen. Der Anleger hatte als Alternativanlage Bundesschatzbriefe benannt und anhand deren Normalzinsen in den Jahren 2007 – 2011 konkret den entgangenen Gewinn berechnet.

Dies hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 10.09.2013, Aktenzeichen 10 U 203/12 bestätigt. Die Bank, die sich mit der Berufung nur gegen die Zuteilung des entgangenen Gewinns gewendet hatte, müsse auch den entgangenen Gewinn ersetzen,

Entgangene Zinsen für eine anderweitige Anlage können dann gemäß § 252 S. 2 BGB verlangt werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Anleger eine zeitnahe alternative Investitionsentscheidung getroffen und diese einen Zinsgewinn eingebracht hätte. Grundsätzlich bedarf es dazu eines Tatsachenvortrages, aufgrund dessen beurteilt werden kann, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte, BGH Urteil vom 24.04.2012 – Aktenzeichen XI ZR 360/11 Rdnr. 13.

Der Anleger muss darlegen, welchen Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wäre. Für diese Darlegung genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit (BGH Urteil vom 08.05.2012 – Az: XI ZR 292/10 Rz. 64 = NJW 2012, 2427, 2433).
Als Alternativanlage wurden hier Bundesschatzbriefe zu einem Nominalzins von 3,75 % p.a. im Jahre 2007, 4 % in den Jahren 2008 und 2009, 4,25 % in den Jahren 2010 und 2011 sowie 4,50 % im Jahr 2011, durchschnittlich somit mehr als 4 % jährlich aufgezeigt.

Nach Auffassung von Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht wird – trotz der Darlegungserleichterung – oft nicht konkret genug zu Alternativanlagen vorgetragen, so dass der Anleger zwar das eingesetzte Kapital, aber nicht den entgangenen Gewinn erhält und damit erhebliche Geldeinbußen erleidet.

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Risiken für Anleger der Dritte MPC Britische Leben plus GmbH & Co. KG

Anleger mit Anteilen an der Dritte MPC Rendite Fonds Britische Leben plus GmbH & Co. KG sollten Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und Ansprüche wegen Prospekthaftung prüfen lassen.

Der Fonds stellt gemäß Seite 16 des Prospekts einen Blind Pool dar. Zum Zeitpunkt der Prospektveröffentlichung war mit dem Ankauf von Policen nur in geringem Umfang begonnen worden. Die aufgezeigten Prognosen der Liquiditätsberechnung und der steuerlichen Ergebnisse basierten auf einem Modellportfolio. Diese Information muss ein Anlageberater im Beratungsgespräch dem Anleger mitteilen, wenn nicht, hat er ein wesentliches Merkmal des Fonds verschwiegen.

Wie sich aus dem Prospekt auf Seite 19 auch ergibt, werden die Investitionen von insgesamt 88,2 Mio. € zu 58,34 % mit Fremdkapital und nur zu 41,66 % mit dem Eigenkapital der einzuwerbenden Gesellschafter aufgebracht. Bezieht man dies auf den Kaufpreis der Versicherungspolicen, sind dies rund 66 %, die über Bankdarlehen finanziert werden müssen.

Das Wechselkursrisiko, resultierend aus der Aufnahme der Versicherungen und Darlehen in britischen Pfund (vgl. S. 17 des Prospekts), kommt als Risiko weiterer Kostenbelastung hinzu, so dass nicht sicher ist, ob den Verbindlichkeiten ein ausreichender Gegenwert entgegen steht, zumal es sein kann, dass geeignete Versicherungspolicen nicht verfügbar sind. Aus allem folgt, dass für die Anleger das Risiko des Totalverlustes der Einlage gegeben ist mit entsprechender Hinweisverpflichtung durch den Berater und den Prospekt, vgl. BGH Urt. v. 27.10.2009 – XI ZR 338/08, Rdnr. 28.

Auf S. 111 des Prospekts wird das Haftungsaufleben durch Ausschüttungen, die keine Gewinne darstellen, aufgezeigt. Anleger können noch Jahre nach den erhaltenen Ausschüttungen im Insolvenzfall des Fonds in Höhe der erhaltenen Ausschüttungen zur Kasse gebeten werden.

Auch beim Thema Provisionen lohnt sich der Blick auf die Aussagen des Beraters: Wurde der Fonds von einer Bank vermittelt, muss der Berater ungefragt über das Ob und die genauer Höhe von Rückvergütungen an die Bank hinweisen, vgl. z.B. Beschluss des BGH vom 19.07.201 – XI ZR 191/10. Der Prospekt weist auf Seite 78 als Kapitalbeschaffungsvergütung Provisionen in Höhe von 4 % des Kommanditkapitals für die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH zuzüglich des Agios aus. Bei einem freien Berater gilt, dass dieser zwar nicht ungefragt über die Provision hinweisen muss, tut er dies aber oder wird vom Anleger darauf angesprochen, dann ist er zu richtiger Angabe verpflichtet, BGH Urteil vom 3.3.2011 – III ZR 170/10.

Damit Sie mit diesen Risiken nicht alleine dastehen und den Verlust Ihrer Einlage befürchten müssen, wenden Sie sich , gerne telefonisch, per Fax oder mail (siehe Kontakt) an Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei Landgraf & Schneider Rechtsanwälte zur Besprechung und Erstberatung, um die konkreten Ansprüche und die Erfolgsaussichten ihrer Durchsetzung zu prüfen.

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Schadensersatz beim Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III

Anleger mit Anteilen am OwnerShip Tonnage III GmbH & Co. KG sollten prüfen, ob ihnen Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und Ansprüche wegen Prospekthaftung zustehen.

Anlageberater müssen den Treuhandvertrag, den Gesellschaftsvertrag, den Bereedereivertrag, den Poolvertrag und die Charterverträge vorstellen und über deren Auswirkungen auf die Anleger aufklären. Hinzu kommen die fünf Gesellschaftsverträge der Einschiffsgesellschaften als KG, über die und insbesondere deren Laufzeiten der Berater ebenfalls in Grundzügen aufklären muss.

Bei Prospekterstellung waren nur zwei Charterverträge abgeschlossen. Der Dachfonds wird mit einer Fremdfinanzierung in Höhe von 62,5 Mio. € belastet und diese läuft bis mindestens 2021 und dient nicht nur zur Zwischenfinanzierung. Auf sämtliche Merkmale muss der Berater hinweisen. Ist dies nicht geschehen, sollten Anleger überlegen, ob sie Schadensersatzansprüche gegen den Berater geltend machen sollten.

Rechtzeitige Kündigung
Auch die Kündigungsfristen sind bedeutsam für einen Anleger. Der Berater muss darauf hinweisen, dass für den Treuhandvertrag, der die wirtschaftliche Beteiligung an der Gesellschaft vermittelt, eine andere Kündigungsfrist geregelt ist, als für den Gesellschaftsvertrag. Gem. § 11 Nr. 4 Treuhandvertrag muss der Treugeber (= Anleger) für den erstmals möglichen Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung sieben Monate vor dem 31.12.2021 bei der Treuhänderin (= Ownership Treuhand GmbH) die Kündigung erklären, vgl. S. 113 des Prospekts, da diese als Kommanditistin wiederum ihrerseits gem. § 14 Nr. 3 Gesellschaftsvertrag sechs Monate vorher den Gesellschaftsvertrag kündigen muss.
Die Kündigungsfristen gem. Gesellschaftsvertrag widersprechen der Darstellung zur Kündigung des Prospekts auf Seite 75, so dass diesbezüglich der Prospekt fehlerhaft ist.

Irreführende Darstellung der Haftung
Weder der Treuhandvertrag, noch der Gesellschaftsvertrag weisen auf das Aufleben der Haftung gem. § 172 Abs. 4 HGB hin. Der Hinweis hierzu auf Seite 74 des Prospekts, dass das Aufleben möglich ist, ist irreführend. Denn bei den konzeptionsgemäßen Buchverlusten führen die Ausschüttungen zwangsläufig zum Aufleben der Haftung. Trotz unzureichender Erläuterung im Prospekt, sollte den Anlegern bewusst sein, dass es auch beim Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III ein Aufleben der Haftung gibt.

Dieser Prospekt ist nicht auf den Kleinanleger zugeschnitten, den er aber ansprechen will und auf dessen Verständnis es ankommt (BHG Urteil, vom 18.09.2012, XI ZR 344/11).

Wir haben bisher insbesondere Anleger gegen Banken vertreten, wegen der Prospektmängel lohnt ich der Blick gegen die Prospektverantwortlichen.

Wenden Sie sich an Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner zur Besprechung und Erstberatung, um die konkreten Ansprüche und die Erfolgsaussichten ihrer Durchsetzung zu prüfen.

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Wohnpark Rüdnitz – was will die SABIV?

Die Inanspruchnahme der Gesellschafter durch die SABIV unmittelbar ist rechtlich nicht zulässig, dies hat der BGH für einen Fall eines Containerschiffsfonds mit Urteil vom 12.03.2013, Aktenzeichen II ZR 73/11 auch kürzlich entschieden, die Pressemitteilung ist auf seiner Internetseite nachzulesen.

Im Falle der Rüdnitz KGen ist es so, dass nicht die Rüdnitz KGen selbst Vertragspartner des Darlehens mit der Bank sind, sondern die Bank hat den Darlehensvertrag mit der SAB Real Estate (SABRE) abgeschlossen. Bei § 172 Abs. 4 HGB kann die Gläubigerin sich aber nur an die Kommanditisten wenden für eine fällige Schuld der Gesellschaft, es handelt sich aber nicht um eine Schuld der Gesellschaft sondern der SABRE.

Der Betrag, der bezüglich der erhaltenen Ausschüttungen und Haftsummenerhöhung eingetrieben werden soll, ist wohl auch deutlich höher als die Restvaluta des Darlehens, die nach Tilgung durch den Verkaufspreis der Immobilie verbleibt. Daher sollten die Gesellschafter gut überlegen, ob sie der Zahlungsaufforderung der SABIV nachkommen.

Mit den „Sanierungsbeiträgen“ wird die SABIV nämlich zunächst erst mal die Kosten des Rechtsstreits gegen die Bank bezahlen wollen.

Wir beraten Sie bei Fragen zu diesem Thema. Die Beratung ist eine kostenpflichtige Erstberatung nach dem RVG.

Beate Anna Kirchner
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank – und Kapitalmarktrecht

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Notare und Schrottimmobilien

Käufer von Schrottimmobilien ( das sind solche Immobilien, bei denen der faire Marktwert deutlich unter dem Kaufpreis liegt) wurden in der Vergangenheit oft gleich nach dem Beratungsgespräch mit dem Anlageberater zum Notar gebracht, damit dort der Kaufvertrag sogleich beurkundet werden konnte. Damit wurde oft eine überlegte Entscheidung des Anlegers verhindert. Obwohl bereits jetzt schon im Beurkundungsgesetz (§ 17 Abs. 2a Nr. 2) steht, dass der Notar darauf hinwirken soll, dass ein Verbraucher den Vertragstext über eine Immobilie bereits 14 Tage zur Einsicht vor Beurkundung erhalten hat, ist dies bislang eben nicht verpflichtend.

Dies soll nach der Vorstellung des Bundesrates (vgl. BR-Drs. 619/12 vom 22.10.2012) jetzt anders werden, wonach der Notar zur Einhaltung der 14 Tagesfrist verpflichtet werden und bei wiederholten Verstößen sogar eine Amtsenthebung drohen soll.

Ich halte dies für eine sehr wichtige Initiative und hoffe, dass sie den Gesetzesweg zügig durchläuft.

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Jamestown Co-Invest 4

Nützt Laufzeitverlängerung den Gesellschaftern?
Die Anleger wurden Anfang des Jahres 2012 zur Abstimmung über eine Laufzeitverlängerung aufgefordert. Der Fonds solle dann statt wie geplant bis Ende 2014 bis zum 31.12.2018 laufen. Wegen der Vertretungsregeln kam es auch nach Angaben der Jamestown US-Immobilien GmbH, dies ist die Prospektverantwortliche und Initiatorin, zur gewünschten Verlängerung. Dies nützt erstmals den Geschäftsführern, die damit weiterhin ihre Vermögensverwaltungsgebühr von jährlich 1,5 % Fondsverwaltungsgebühr von jährlich 0,9 % bezogen auf das Eigenkapital kassieren.

Anders dürfte es mit den Aussichten der Anleger sein.
Aus dem Prospekt ergibt sich, dass der Fonds eine Fremdfinanzierungsquote von bis zu 75 % der Gesamtinvestitionssumme haben darf, dies sind bei der Gesamtinvestitionssumme von 625 Mio. $ stolze 468,75 Mio. $.
Auffällig ist im Prospekt, dass die Planzahlenprognose auf Seite 30 nicht plausibel ist:
Aufgezeigt sind die Jahre 2006 bis 2009. In sämtlichen vier Jahren fehlt eine Angabe zum Zinsaufwand, der bei dem geplanten Fremdmitteleinsatz nicht unerheblich ist. Im Text auf Seite 30 heißt es dazu:
„Sowohl der Zinsaufwand für Fremdmittel als auch Erträge aus Immobilieninvestitionen wurden in beiden Perioden mit Null angesetzt. Hierbei wurde angenommen, dass der Zinsaufwand im Budget der Projektentwicklungen und damit den erfolgten Immobilieninvestitionen enthalten ist.“
Diese Aussage überzeugen nicht: Selbst wenn die ersten beiden Jahre 2006 und 2007 für die Investitionsperiode gerechnet wurden, ist nicht dargelegt, wie sich die Zahlen in 2008 und 2009 entwickeln würden, wobei hier eine Trennung von Ein- und Ausgaben erforderlich ist.
Außerdem wird nicht nach Anschaffungskosten für die Immobilie und Zinskosten getrennt. Zu beanstanden ist, dass die Kosten pauschal als „Budget für Projektentwicklungen“ deklariert werden.

Zur „Fremdfinanzierung“ heißt es (im Kapitel Risiken S. 12) weiter:
„Der Hebeleffekt der Fremdmittel, der einen wesentlichen Anteil der Investitionsstrategie darstellt, kann gravierende negative Auswirkungen auf den Anlageerfolg haben. „

Im Gegensatz zu den 4 Strategien, die auf Seite 18 ff dargestellt sind, geht der Prospekt nicht auf die Investitionsstrategie mittels Hebeleffekt der Fremdmittel ein. Mir stellt sich grundsätzlich auch die Frage, warum die Investitionen nicht auch mittels geringerer Fremdmittel hätten durchgeführt werden können. Erfahrungsgemäß kam es bei den meisten Fonds zu einem negativen Hebeleffekt, daher ist es m.E. nicht plausibel, von vornherein von einem positiven Hebeleffekt auszugehen.

Als Anbieter und Prospektverantwortlicher bezeichnet sich im Prospekt selbst die Jamestown US-Immobilien GmbH. Die Prospekthaftung im engeren Sinne ist spätestens drei Jahre nach Beitritt verjährt. Länger läuft die Verjährung bei Ansprüchen wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne.

Grundsätzlich kommen die Gründungsgesellschafter, aber auch Hintermänner und die Wirtschaftsprüfer in Betracht.

Lassen Sie sich anwaltlich beraten. Frau Rechtsanwältin Kirchner aus dem Büro Landgraf & Schneider in Frankfurt berät Sie und prüft die Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Forderungen.

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SABIV kündigt Rückforderung der Ausschüttungen an

Die Fondsgeschäftsführung der Wohnpark Rüdnitz KGen, die SABIV Asset Management GmbH, hat mit Schreiben vom 3. Januar 2013 an die Anleger angekündigt, noch im Laufe des Monats Januar an jeden Gesellschafter eine Zahlungsaufforderung mit Zahlungsziel 31.03.2013 zu versenden.

Es wird zunächst um die 9 % Ausschüttungen gehen. Die SABIV wird sich zur Begründung auf die Regelung des Gesellschaftsvertrages beziehen, wonach die Ausschüttungen auf dem Kapitalkonto II als Verbindlichkeit des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft gebucht wären.

Unseres Erachtens ist die Regelung im Vertrag aber zumindest unklar, da dort von zu verbuchenden Gewinnen sowie allen sonstigen Forderungen, Verbindlichkeiten und Leistungen zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter die Rede ist. Dies könnte eine untransparente und daher unwirksame Klausel sein.

Ob sich die SABIV daher zu recht darauf beruft, ist zweifelhaft. Wir raten daher, sich zunächst eine exakte Aufstellung der Gesellschafterkonten schicken zu lassen. Ferner sollten Sie sich von einem auf Kapitalanlage- und Gesellschaftsrecht spezialisierten Anwaltsbüro beraten lassen.

Unser Büro steht für die Beratung und Prüfung auch zur Verfügung.

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