Formbar AG muss Kapitalanlage zurückzahlen – OLG Frankfurt bestätigt LG Hanau

Mit Beschluss vom 9. Mai 2011 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, Aktenzeichen 10 U 152/10, entschieden, dass unser Mandant, der ein Verbraucher ist, nach Vertragswiderruf einen Anspruch auf Rückzahlung seines gesamten Kapitalseinsatzes hat.

Die Formbar AG – Financial Services mit Sitz in Reichenburg, Schweiz hatte eine Handelsplattform namens Zelox im Internet angeboten, mit der Möglichkeit, Geldanlagen mit einem angeblich abgesicherten Handelskonto vorzunehmen. Unser Mandant hatte im Oktober 2008 21.000 € investiert. Als er die angebliche Absicherungspolice, für die er extra zahlen musste, nicht erhalten hatte und das Unternehmen mitteilte, es könne das Darlehen nicht fristgerecht zurückzahlen, schaltete er anwaltliche Hilfe ein.

Nachdem ich den Mandanten bereits erfolgreich beim Landgericht Hanau vertreten hatte, legte die Formbar AG Berufung zum OLG ein, die mit einstimmigem Beschluss zurückgewiesen worden ist.

Das OLG hat bestätigt, dass trotz der Gerichtstandsklausel, wonach der Rechtsstreit in der Schweiz zu führen wäre, das LG Hanau wegen des Wohnsitzes des Verbrauchers zuständig war. Außerdem konnte unser Mandant den Vertrag widerrufen, da es sich um ein Fernabsatzgeschäft – also ein ausschließlich mit Medien der Ferntelekommunikation zustande gekommenes Vertragsverhältnis – handelte und daher dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht. Da er hierüber nicht belehrt wurde, ist der Rückforderungsanspruch des Klägers aus § 346 Abs. 1 BGB für den gesamten an die Beklagte geleisteten Betrag begründet, so die Richter beim OLG Frankfurt.

Beate Anna Kirchner, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei HKB Rechtsanwälten mit Sitz in Frankfurt.

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Versiko AG berät zu Anlagen mit nachhaltigen Verlusten – bei SHB Carré Göttingen drohender Totalverlust

Die Versiko AG mit Sitz in Hilden bei Düsseldorf wirbt mit nachhaltiger Vermögensberatung – nachhaltig wird der Verlust für die Anleger sein, die sich aufgrund der Beratung durch Versiko Mitarbeiter an dem SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Einkaufszentrum Carré Göttingen KG beteiligt haben. Wie so oft, ist auch hier das Projekt hauptsächlich für die Initiatoren und den Vertrieb ein gutes Geschäft: Die Initiatoren haben mindestens 20 Mio. € kassiert, der Vertrieb immerhin 4,6 € Mio., wozu auch Versiko gehört. Es geht um zwei Objekte, für die Kapital von unerfahrenen Anlegern in Höhe von 98 Mio. € eingesammelt wurde, weitere 126 Mio. € wurden als Darlehen aufgenommen. Inzwischen bringen die Mieten längst nicht das, was angeblich laut Prospekt erwartbar war, Zinsen und Tilgung bleiben bestehen und wenn die Darlehen abgelöst werden sollen, wird vermutlich für die Tilgung der gesamte Verkaufserlös – wenn man einen Käufer findet – der Immobilien draufgehen, so dass die Anleger ihren Einsatz verloren haben. Darauf deutet vieles hin, seitdem die Geschäftsführung auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 20.10.2010 eine Kapitalerhöhung von 10 Mio. € durchsetzen wollte.

Der Verkaufsprospekt, der eine entscheidende Unterrichtungsmöglichkeit für den Anleger sein soll, zeichnet ein unübersichtliches und unstimmiges Gesamtbild und es ist für den durchschnittlichen Anleger nicht ersichtlich, auf welches konkrete Risiko er sich einlässt, da die Risikodarstellung lediglich pauschal ist. Fatal wird es, wenn man sich auf den Rat eines Beraters verlässt, der das Produkt als eine vernünftige Alternative zur herkömmlichen Altersvorsorge darstellt, wie dies bei Versiko geschah.
Hat der Berater die Beteiligung in der von den Initiatoren angebotenen „Immorente plus“ als Altersvorsorge empfohlen, hat er gegen seine Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung verstoßen. Dabei hilft ihm auch nicht, dass er möglicherweise den Prospekt überreicht hat, denn zum einen ist der Berater verpflichtet, die auf den vorderen Seiten des Prospekts dargestellte Modellberechnung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen, BGH Urt. v. 17.02.2011 – III ZR 144/10.

Hier ist die Berechnung unseres Erachtens nicht plausibel. Zum anderen kann sich der Anleger auch auf die Aussagen seines Beraters verlassen, ohne den detailreichen und unübersichtlichen mehr als 100 Seiten fassenden Prospekt gelesen zu haben, BGH Urt. v. 8.7.2010 – III ZR 249/09.

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, falls Sie ebenfalls eine Beteiligung bei der SHB Carré Göttingen KG gezeichnet haben und von Versiko beraten wurden. Wir sehen gute Chancen, die Anlage – insbesondere, wenn sie zur Altersvorsorge abgeschlossen wurde, rückabzuwickeln.

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Medico Immobilien Fonds 30 – Kapitalerhöhung nicht beitreten!

Mit Schreiben vom 22.03.2011 werden die Gesellschafter anwaltlich aufgefordert, einer Kapitalerhöhung beizutreten.

Hierzu sind sie aber rechtlich nicht verpflichtet, denn im Gesellschaftsvertrag ist dazu nichts geregelt. Daher raten wir den betroffenen Gesellschaftern, der Kapitalerhöhung nicht beizutreten!

Die Gesellschafter sollten anwaltlich prüfen lassen, ob sie bereits beim Beitritt zur Gesellschaft nicht pflichtgerecht beraten und aufgeklärt wurden. Dann besteht die Möglichkeit, die Rechte an der Beteiligung gegen Rückerstattung des Einlagebetrages abzutreten.

Ich vertrete bereits Anleger; gerne können Sie mit mir Kontakt zur rechtlichen Beratung und Vertretung aufnehmen.

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Rostock „Reuterpassage“ KG – Trotz über 90 % Vermietung drohender Totalverlust für Anleger

Ein weiterer geschlossener Immobilienfonds der SAB Unternehmensgruppe aus Bad Homburg wird wegen der hohen Fremdverschuldung vermutlich zum Sanierungsfall – und das bei 93,4 % Vermietungsquote zum 31.12.2009.

Der entscheidende Grund für den hohen Schuldenstand ist das ungünstige Darlehen, das in Schweizer Franken aufgenommen wurde und sich nun wegen des Kursverlustes des Euro gegenüber dem Franken deutlich verteuert hat.

Ein möglicher Prospektfehler ist, dass das Währungsrisiko viel zu harmlos dargestellt wurde. Hier hätte meines Erachtens ein deutlicher Hinweis auf das Verlustrisiko hingehört. Im Prospekt steht nur: „Entstehen Unterdeckungen …, muss die geplante Ausschüttung reduziert werden…“

Außerdem dürften die Anschaffungskosten für die Grundstücke und die Gebäude viel zu hoch gewesen sein, was ebenfalls ein konkretes, zum Zeitpunkt der Prospekterstellung bereits bekanntes Verlustrisiko bedeutet. Hier stellt sich zudem die Frage, wer von einem überteuerten Kaufpreis bzw. Investitionsaufwand profitiert hat (vermutlich die Initiatoren und die Altgesellschafter, die zudem noch eine saftige „Abfindung“ in Höhe von rund 3,8 Mio DM erhalten haben) und ob ggf. die finanzierende Bank von diesem Risiko wusste.

Der BGH hat in einem Fall, bei dem ein Fondsanteil von einer Bank empfohlen wurde, entschieden, dass ein Anleger dann Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er von dem Anlageberater nicht über risikoerhöhende Umstände, etwa ein überteuerter Erwerb der Immobilie oder Einsatz von Eigenkapital für investitionsfremde Zwecke, die zum Zeitpunkt der Beratung der Bank oder dem Berater bekannt waren, aufgeklärt wurde, vgl. BGH Urteil vom 27.10.2009 – XI ZR 337/08

Die SABIV als Geschäftsführerin hat angedeutet, dass nur bei Rückzahlung der bisherigen Ausschüttungen die Anschlussfinanzierung bei akzeptablem Zinssatz vereinbart werden könne.

Ein unverbindliches Kaufangebot für das Objekt liegt angeblich der Geschäftsführung in Höhe von 22 Mio EUR (= 43 Mio DM) vor, das bedeutet, das Objekt hat innerhalb von 10 Jahren (Kosten lagen bei 78 Mio DM) 45 % verloren. Mit dem Kaufpreis könnte man nicht mal das Gesellschaftsdarlehen ablösen, geschweige denn , den Anlegern ihre Investitionssumme zurückzahlen.

Bei der Gesellschafterversammlung am 17.12.2010 sollten die Gesellschafter die Geschäftsführung vor allem im Hinblick auf den möglichen überteuerten Kaufpreis der Immobilien und das Risiko der Fremd- und Währungsfinanzierung mit kritischen Fragen konfrontieren. Außerdem sollten sie Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit arglistiger Täuschung bei der Anlageberatung und wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne prüfen.

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Desaster mit Degi Europa – Wer haftet für Schäden bei der Investition in offene Immobilienfonds?

Viele Anleger haben sich auf die Aussage ihrer Bank verlassen, wonach die Investition in offene Immobilienfonds eine hundert Prozent sichere Anlage und im Vergleich zur direkten Immobilieninvestition regelmäßig verfügbar sei. Nun stehen Anleger des Degi Europa, aber auch anderer Immobilienfonds, erneut vor einem Scherbenhaufen, denn die Rücknahme ist ausgesetzt und der Fonds wird nun über einen Dreijahreszeitraum aufgelöst.

Zwar sieht das Investmentgesetz vor, dass eine Kapitalanlagegesellschaft bei einem Immobilienfonds die Rücknahme aussetzen kann (§§ 80 c, 81 Investmentgesetz). Die maximale Aussetzungsdauer von einem Jahr darf vertraglich, also in den Geschäftsbedingungen, insgesamt auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Doch diese Bestimmungen werden von unerfahrenen Anlegern oft nicht vor der Investition gelesen und viele Anlageberater weisen hierauf auch nicht hin, selbst wenn sie wissen, dass ein Anleger sein Geld möglichst flexibel anlegen oder nur Zwischenparken will.

Wer trägt nun den Schaden, wenn ein Anleger nicht an sein Geld herankommt, Kosten für eine anderweitige Finanzierung tragen muss und der Verkaufserlös der Fondsanteile in ein paar Jahren nach Auflösung des Fonds zum realisierten Verlust führt?

Ihr Berater, der zu der Anlage in den Immobilienfonds geraten hat, war verpflichtet, Ihre geäußerten Anlageziele zu prüfen und bei der Empfehlung zur Investition in den Fonds zu beachten. Denn wie bei allen Finanzprodukten gilt bei der Anlageberatung die Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung. Der Berater verhält sich nur pflichtgemäß, wenn er die Risikobereitschaft, das Anlageziel und den Anlagehorizont des Kunden erfragt und ein hierfür geeignetes Produkt empfiehlt.

Über die wesentlichen Merkmale des Produkts muss der Berater außerdem richtig und vollständig aufklären, wobei er den Wissensstand des Kunden zu berücksichtigen hat (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.12.2009 – II ZR 15/08 und vom 22.03.2010 – II ZR 66/08). Da ein Anleger eben nicht immer ausreichend Zeit hat, ihm überlassene Produktinformationen zu lesen, schon gar nicht, wenn es sich um einen oftmals hunderte von Seiten umfassenden Verkaufsprospekt handelt, ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (allerdings im Zusammenhang mit der Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds) zu beachten: Zwar komme, so der zuständige Senat des BGH, dem Prospekt eine große Bedeutung für die Information des Kunden über die empfohlene Kapitalanlage zu.

Der Anleger messe aber den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen des Anlageberaters, die dieser ihm in einem persönlichen Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht bei. Daher könne ein Anleger auf die Angaben seines Beraters vertrauen und bei Falschberatung Schadensersatz verlangen (Urteil vom 08.07.2010, Aktenzeichen: III ZR 249/09).

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Wann verjähren Ihre Ansprüche?

Wann verjähren Schadensersatzansprüche?

Anlegern wird von Banken oder Anlageberatern oft der Schneid abgekauft, indem behauptet wird, geltend gemachte Ansprüche seien bereits verjährt und daher nicht mehr durchsetzbar.

Die meisten Ansprüche kann man tatsächlich nach drei Jahren nicht mehr durchsetzen. Entscheidend ist hierbei, dass die drei Jahre am Ende des Jahres zu laufen beginnen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber Kenntnis über den Schaden und Schädiger hat, vgl. §§ 195, 199 BGB.

Wann hat der Anspruchsinhaber persönliche Kenntnis vom Anspruch?

Das OLG Celle hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem einem Anleger von seiner Bank die Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds empfohlen worden war. Die Celler Richter meinen, dass die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers sich aus dem dauerhaften Ausbleiben jedweden Ertrags seiner Anlage ergäbe (Urteil vom 07.05. 2008, Aktenzeichen 3 U 6/08).

Ab 1995 sei die vom Kläger getätigte Anlage für ihn entgegen den Ankündigungen des Prospekts und entgegen seinen Erwartungen offensichtlich ein Verlustgeschäft gewesen. Ob der Kläger daraus zutreffende rechtliche Schlussfolgerungen gezogen hat, sei ohne Belang, so habe auch der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Beschluss vom 19.03.2008, Aktenzeichen: III ZR 220/07).

Die drei Jahresfrist gilt aber für jede einzelne Pflichtverletzung neu! Wenn Anleger z.B. erst jetzt über heimliche Rückvergütungen an die Bank für die Vermittlung von Geldanlagen erfahren haben, fängt die Frist erst Ende dieses Jahres an.

Verjährungsfrist beginnt erst mit rechtlicher Beratung

Das OLG Frankfurt hat in einem Schrottimmobilienfall, bei dem der Anleger nicht von der Bank beraten worden war, sondern von einem Anlagevermittler und die Bank nur den Fondsanteil finanziert hat, entschieden, dass solche Rückforderungsansprüche von Anlegern aus dem kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien oder Immobilienfondsanteilen zu Steuersparzwecken auf einer so unübersichtlichen und verwickelten Rechtslage beruhten, dass der Lauf der Verjährungsfrist hier erst mit einer Beratung über die rechtliche Bedeutung dieser Tatsachen in Gang gesetzt wird, Urteil vom 22.05.2007 – 9 U 51/06.

Vorsicht: Maximale Verjährung von 10 Jahren!

Vorsicht aber vor der maximalen Verjährungsfrist von 10 Jahren: alle Anleger, die vor dem 01.01.2002 geschädigt wurden, müssen bis zum 31.12.2011 ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen.

Besonderheit bei Wertpapieren

Für alle Anlageformen wie Aktien, Rentenpapiere, Zertifikate und Investmentfonds galt bis einschließlich 4. August 2009, dass es nicht auf die Kenntnis ankommt, sondern die drei Jahre ab dem Kauf des Wertpapiers zu laufen begannen, § 37a WpHG in der Fassung vom 21.12.2004 bis zum 31.12.2009. Für Käufe ab dem 5. August 2009 ist die oben beschriebene übliche Verjährung anzuwenden.

Für den Lauf der Verjährung bei einer Vermögensverwaltung war bis zum 04.08.2009 übrigens nicht der Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrages, sondern der erste Erwerb eines Wertpapiers ausschlaggebend (OLG Frankfurt, Urteil vom 2. 8. 2006, 23 U 287/05).

Rechtsberatung – Kontakt Rechtsanwältin Kirchner

Wem das alles zu kompliziert ist, wende sich an mich. Eine persönliche oder telefonische Erstberatung rechnen wir nach RVG ab. Diese kostet für Verbraucher 190 EUR zzgl. MwSt.

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Medico Fonds Nr. 30 – Verkaufsprospekt vermutlich fehlerhaft

Medico Fonds Nr. 30
Bei der Prüfung von Ansprüchen für eine Mandantin sind Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei HKB Rechtsanwälten in Frankfurt am Main, deutliche Prospektmängel aufgefallen. Die Mandantin hatte in den geschlossenen Immobilienfonds Medico Nr. 30 investiert, weil ihr der Berater von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank im Frühjahr 1993 diesen wärmstens empfohlen hatte. Es handle sich um ein hervorragendes Objekt in der City Magdeburgs, was bereits hervorragend langjährig vermietet sei. Er verwies auf die Ausschüttungen und Steuervorteile, von Risiken und versteckten Provisionen für die Vermittlung kein Wort.

Neben der Pflichtverletzung wegen des Verschweigens von Kick Backs und des Risikos der Einlagenentnahme durch Ausschüttungen weist der Prospekt auch Mängel auf, die zu einer Rückabwicklung führen dürften, so Rechtsanwältin Kirchner. Der Prospekt gibt nämlich zum Standort und Lage an, dass sich das Grundstück nur wenige hundert Meter von Stadtzentrum entfernt befinde. Entgegen dieser Angabe erläuterte ein Vertreter der Gebau Gruppe, die die Medico Fonds initiiert hat, in der Gesellschafterversammlung am 05.06.2008, man könne die Lage des Fondsobjekts als Cityrandlage bezeichnen, denn sie sei zwei bis zweieinhalb Kilometer vom Zentrum entfernt.

Jetzt hat die Apo Bank, die mit der Gebau kooperiert und die Medico Fonds in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts im großen Stil vermittelt hat, ein Problem. Denn sie haftet für Fehler des Prospekts und die fehlende Risikoaufklärung ihrer Mitarbeiter. Die Bank wurde von uns mit einer Schadensersatzforderung konfrontiert. Wir sind auf die Reaktion sehr gespannt, so Kirchner.

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Aktuelle Rechtsprechung zum Anlagerecht

Anlageberatung – Rechtsprechung zu den häufigsten Beratungsfehlern
Bezieht sich die Beratung auf einen geschlossenen Immobilienfonds und hatte der Kunde eine sichere zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage gewünscht, muss der Anlageberater beachten, dass die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft sein kann (BGH, Urteil vom 19.06.2008 – III ZR 159/07 und vom 19.11.2009 – III ZR 169/08). Wenn eine Anlage ein Totalverlustrisiko aufweist, darf sie nicht als risikofreie und mithin sichere zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage eingeordnet werden und der Berater muss dann von der Beteiligung abraten.

Seine Aufklärungspflicht verletzt ein Berater auch, wenn er den Anlageinteressenten nicht darüber informiert, dass bei dem Anlagefonds von vornherein geplant ist, dass nur ein Teil der Anlegergelder zu Investitionszwecken verwendet wird, während mit dem Großteil des Geldes sogenannte weiche Kosten abgedeckt werden sollen (BGH, Urteil vom 21.03.2005 – II ZR 140/03).

Außerdem hat er grundsätzlich den Inhalt des Verkaufsprospekts auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen, am besten den Vertragsinhalt kundengerecht zu erläutern und dem Anleger rechtzeitig zur eigenen Lektüre auszuhändigen. Für die Beurteilung, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger vermittelt, BGH, Urteil vom 12.07.1982 – II ZR 175/81 und vom 28.02.2008 – III ZR 149/07.

Wird dem Kunden statt einer mündlichen Aufklärung nur ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht, kann das als Mittel zur Aufklärung dann genügen, wenn der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, BGH Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/09.

Der BGH geht in seinem Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/09 aber von einem Prospektfehler aus, wenn in einem Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds z.B. erklärt wird, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit“, wenn es solche Erfahrungswerte nicht gibt.

Wichtig ist ein Urteil vom 08.07.2010, in dem es um einen Anleger geht, der den ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht durchgelesen hat. Zwar komme, so der zuständige Senat des BGH, dem Prospekt eine große Bedeutung für die Information des Kunden über die empfohlene Kapitalanlage zu. Der Anleger messe aber den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen des Anlageberaters, die dieser ihm in einem persönlichen Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht bei. Es sei daher nicht als grobes Verschulden gegen sich selbst zu sehen, wenn der Anleger statt den Prospekt zu lesen, auf die Angaben seines Beraters vertraut, BGH, III ZR 249/09.

Im Zusammenhang mit einem als Kommanditgesellschaft aufgelegten Filmfonds mit Treuhandkonstruktion hat der BGH die Treuhandkommanditistin für verpflichtet erachtet, den Anleger bei Abschluss des Treuhandvertrages über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren, Urteil vom 12.02.2009 – III ZR 90/08. Auch auf das Urteil des OLG München zu den Anforderungen an den Verkaufsprospekt eines Medienfonds, Urteil vom 18.12.2007 – 5 U 3700/07, sowie zu Ansprüchen eines Anlegers gegenüber dem Prospektprüfer auf Grundlage eines fehlerhaften/ unvollständigen Prospektprüfungsgutachtens, Urteil vom 31.01.2008 – 23 U 4716/07, sei hingewiesen.

Schließlich tritt oftmals der Fall auf, dass nicht die Bank zur Fondsanlage berät, sondern nur die Beteiligungseinlage oder einen großen Teil davon finanziert. In diesem Fall haftet die Bank für die arglistige Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben des Vermittlers, wenn sie mit den Verkäufern oder Vertreibern des Fonds geschäftlich eng zusammenarbeitet (BGH, Urteil vom16.05.2006 – XI ZR 6/04).

Weiter gilt, dass der Anlageberater über wirtschaftliche Vorteile, die er von der Anlagegesellschaft mittelbar oder unmittelbar erhält, aufklären muss. Dies gebietet der das Zivilrecht beherrschende Grundsatz, nach dem Interessenkonflikte offen zu legen sind, BGH, Urteil vom 19.12.2006 – XI ZR 56/05. Nach dieser Rechtsprechung ist nicht nur das „Ob“ einer solchen Vergütung, sondern insbesondere auch die konkrete Höhe offen zu legen. Diese Aufklärung hält der BGH für notwendig, weil dem Kunden erst hierdurch ein möglicherweise bestehender Interessenkonflikt offen gelegt und er in die Lage versetzt wird, das Umsatzinteresse selbst einzuschätzen sowie zu beurteilen, ob der Anlageberater ihm eine bestimmte Anlage nur deshalb empfiehlt, weil er selbst daran verdient (BGH, Beschluss vom 20.01.2009 – XI ZR 510/07).

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noa Factoring AG – Mögliche Haftung des Vorstandes

Beteiligte Vorstände könnten haften
Wie inzwischen bekannt wurde, gab es bei der Eingliederung der Factoring Gesellschaft, noa factoring AG, in den Konzern der noa bank, Probleme mit dem Eigenkapital. Über die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben waren die Vorstände der Factoring Bank, Frederic Lodewyk und Francois Jozic offenbar nicht informiert. Ergibt die nun eingeleitete Ermittlung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Erkenntnisse, ob die beiden Vorstände strafrechtlich relevant gehandelt haben, könnten diese von Gläubigern direkt in die Haftung genommen werden.

Rechtsanwältin Kirchner prüft Organhaftung
Rechtsanwältin Kirchner, Fachanwältin für Bankrecht in der Frankfurter Kanzlei HKB Anwälte meint: „Sollte strafrechtlich relevantes Handeln vorliegen, wäre zu untersuchen, ob auch die Geschäftsführer der noa Verwaltungs-GmbH den Gläubigern der inzwischen geschlossenen noa bank persönlich haften. Dies wäre für alle Anleger interessant, die mehr als die gesicherte Summe von 50.000,- EUR investiert haben.“

Um Details zum Handeln der verantwortlichen Personen prüfen zu können, müssen nun erst mal die Fakten auf den Tisch. Der inzwischen bestellte vorläufige Insolvenzverwalter über das Vermögen der noa Bank GmbH & Co. KG, Rechtsanwalt Dr. von der Fecht wird die Geschäftsunterlagen zur Aufklärung des Sachverhalts jedenfalls prüfen. Auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sollte nun erst einmal ermitteln.

Ansprüche der Bankkunden geltend machen
Sobald greifbare Fakten vorliegen, kann man mit der Geltendmachung der Ansprüche loslegen, so Kirchner.

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Entschädigungsfall bei noa bank eingetreten – anwaltliche Vertretung im Schadensfall

Entschädigungsfall eingetreten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25. August den Entschädigungsfall für die noa bank GmbH & Co. KG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. Am 24. August 2010 hat die BaFin beim Amtsgericht Düsseldorf bereits einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die bank gestellt.

Ansprüche gegenüber verantwortlichen Personen
Da die Bank die Einlagen nicht mehr zurückzahlen kann, muss dies nun die gesetzliche Einlagensicherung (EdB) tun. Diese garantiert einen Einlagenschutz bis zu einem Betrag von 50.000 EUR, wobei sich dies nur auf Sparbriefe, Termineinlagen und Kontoguthaben bezieht, während Inhaberschuldverschreibungen (IHS) der Bank nicht abgesichert sind.

Schadensersatzansprüche prüfen
Die Entschädigungseinrichtung EdB wird die Einleger der noa bank nun anschreiben. Wer bei der Antragsstellung für seine Entschädigung Hilfe braucht, kann sich auch hier an Rechtsanwältin Kirchner wenden.

Schadensersatz gegen Verantwortliche
Alle Jahre wieder kommt es zu einer Insolvenz einer Bank, die nicht selten Anleger zuvor mit attraktiven Zinsen gelockt hat, berichtet Rechtsanwältin Kirchner. Die Anwältin geht davon aus, dass sich verantwortliche Personen der noa Bank haftbar gemacht haben und diese zur Verantwortung gezogen werden können. Ansprüche gegen Haftpflichtversicherer werden in diesem Fall auch zu prüfen sein, so Kirchner

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