Tag-Archiv: Kick-back-Rechtsprechung

Kick backs – aus Kommissionsgeschäften werden Festpreisgeschäfte

Banken behaupten Festpreisgeschäfte (Zwei-Personen-Verhältnis)

Da die Banken Ersatz bei der Nichtaufklärung von Zuwendungen im Drei-Personen-Verhältnis (Kommissionsgeschäft) leisten müssen, behaupten sie nun, die Geschäfte seien im Zwei-Personen-Verhältnis (Festpreisgeschäft) durchgeführt worden.
Diese Behauptung ist neu und entspricht auch nicht den üblichen Formulierungen auf den Abrechnungsbelegen bei Fondstransaktionen. Da die Banken in der Regel die Transaktionen als Kommissionsgeschäft ausführen, raten wir, diese Behauptung zu bestreiten und die Bank zum Beweis aufzufordern.

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Aufklärungspflichtige Provision – Ja oder Nein? Gretchenfrage bei Oberlandesgerichten

Bekanntlich hat der für Banken zuständige Senat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Bankmitarbeiter bei der Beratung zum Kauf von Anlageprodukten den Kunden darüber aufklären muss, dass die Bank für die Vermittlung eine Rückvergütung von der das Anlageprodukt ausgebenden Gesellschaft erhält.

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