Tag-Archiv: Widerrufsbelehrung

Widerruf von Darlehensverträgen

Da die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in keinem der bisherigen gesetzlichen Muster nach dem Jahre 2010 vollständig aufgezählt werden, sind nach der Auffassung des OLG München grundsätzlich alle gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrungen nach dem Jahre 2010 fehlerhaft.

Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob ein Darlehenskunde seinen Vertrag widerrufen kann, auch wenn die Bank ein gesetzliches Muster der Widerrufsbelehrung verwendet hat. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters kann sich die Bank aber nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe, so der BGH.

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Formbar AG muss Kapitalanlage zurückzahlen – OLG Frankfurt bestätigt LG Hanau

Es geht um eine Geldanlage in der Schweiz, die über das Internet angeboten wurde und bei der eine Belehrung zum Widerruf nicht erteilt wurde. Das OLG hat nun mit Beschluss die Berufung des Anbieters, der Formbar AG, zurückgewiesen und festgestellt, dass nach dem mangels Belehrung unbefristet wirksamen Widerruf der Rückforderungsanspruch des Klägers für den gesamten an die Beklagte geleistete Betrag begründet ist. Umstritten war auch die Anwendung deutschen Rechts und die örtliche Zuständigkeit des LG.

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